2.50.8 (k1962k): D. Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Straftilgungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Straftilgungsgesetzes

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über die beiden noch strittig gebliebenen Punkte des Gesetzentwurfs 16. Es handele sich zunächst um die Frage der Erweiterung des Kreises der im § 8 des Gesetzentwurfs genannten auskunftsberechtigten Stellen 17. § 9 Abs. 4 des Entwurfs ermächtige den Bundesminister der Justiz, mit Zustimmung des Bundesrates hierüber Rechtsverordnungen zu erlassen. Der Bundesminister des Innern wünsche, daß die Bundesregierung zum Erlaß dieser Rechtsverordnungen ermächtigt werde. Ferner sei strittig geblieben, ob außer den in § 15 Abs. 1 des Entwurfs genannten auskunftsberechtigten Stellen noch weiteren Stellen Auskünfte über getilgte Strafen erteilt werden sollten 18. Der Bundesminister des Innern wünsche, daß auch den Disziplinaranwälten und den Einleitungsbehörden in Disziplinarverfahren solche Auskünfte gegeben würden. Dieser Vorschlag erscheine, insbesondere hinsichtlich der Einleitungsbehörden (zum großen Teil Gemeindebehörden) bedenklich, da er das Ziel des Gesetzentwurfes gefährde, durch die Straftilgung grundsätzlich auch die resozialisierungsschädlichen Folgen der Strafen zu beseitigen. Der Bundesminister des Innern erläutert seine Auffassung 19. Er verzichtet auf die Einbeziehung der Einleitungsbehörden in die Liste der auskunftsberechtigten Stellen nach § 15 Abs. 1 des Entwurfs. Das Kabinett beschließt, daß die Disziplinaranwälte in den Katalog des § 15 Abs. 1 des Gesetzentwurfs aufgenommen werden. Die Entscheidung über den anderen strittigen Punkt (Ermächtigung zu Rechtsverordnungen des Bundesministers der Justiz/der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 4 des Entwurfs) und die Verabschiedung des Gesamtentwurfs bleiben der nächsten Kabinettsitzung vorbehalten 20.

Fußnoten

16

Vorlagen des BMJ vom 27. Sept. und des BMI vom 11. Okt. 1962 in B 141/34310, B 106/111174 und B 136/7092, zur Position des BMJ vgl. den Sprechvermerk für den Minister vom 15. Okt. 1962 in B 141/34311, weitere Unterlagen in B 141/34307 bis 34309 und 34312. - Dem vom BMJ im Umlaufverfahren eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken (Straftilgungsgesetz) vom 9. April 1920 (RGBl. 507) hatte der BMI wegen Nichtberücksichtigung seiner Änderungswünsche widersprochen und um Beratung im Kabinett gebeten.

17

Angesprochen waren die Stellen, die auf Ersuchen unbeschränkt Auskunft aus dem Strafregister erhalten würden.

18

Der Entwurf sah vor, dass über Verurteilungen, die im Strafregister getilgt waren, neben Gerichten und Staatsanwaltschaften nur noch einer sehr beschränkten Anzahl von Stellen Auskunft erteilt werden durfte.

19

Vgl. hierzu den Sprechzettel für den BMI vom 15. Okt. 1962 in B 106/111174. - Seine Forderung nach einer Rechtsverordnung der Bundesregierung hatte der BMI damit begründet, dass dem öffentlichen Dienst daran gelegen sein müsse, möglichst umfassend Auskunft über die Person eines Bewerbers zu erhalten. Gleiches gelte sinngemäß für die Einbeziehung der Disziplinaranwälte in den Kreis der über bereits getilgte Straftaten auskunftsberechtigten Behörden.

20

Als Folge der Kritik der am 13. und 14. Nov. 1962 in Bonn tagenden Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder an der beabsichtigten Erweiterung der Auskunftsrechte, mit der die erhoffte Verbesserung der Resozialisierungsmöglichkeiten unterlaufen werde, unterblieb eine weitere Beratung des Kabinetts. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 6. März 1963 kündigte der neue BMJ Ewald Bucher eine Neuordnung des Strafregisterwesens in der nächsten Wahlperiode an. Vgl. die Niederschrift zur Justizministerkonferenz in B 141/34311 sowie Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2813 f. - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) vom 18. März 1971 (BGBl. I 243). - Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 5 (B 136/36167).

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