2.50.9 (k1962k): E. Vertraulichkeit der Kabinettsberatungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Vertraulichkeit der Kabinettsberatungen

Der Bundeskanzler erinnert nachdrücklich an die Vertraulichkeit der Kabinettsitzungen 21. Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskabinetts und seine hieraus folgende hohe Verantwortung ergäben die Verpflichtung zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Kabinettsberatungen. Das Ausmaß der Verletzungen der Vertraulichkeit der Kabinettsitzungen, insbesondere durch Gespräche mit Journalisten, sei in letzter Zeit unerträglich geworden. Eine Nachprüfung der einzelnen Fälle entspräche nicht der Würde des Kabinetts.

Extras (Fußzeile):