2.54.12 (k1962k): E. Sechster Arbeitnehmersitz im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde der Montanunion

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[E.] Sechster Arbeitnehmersitz im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde der Montanunion

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt dem Kabinett vor, den sechsten Arbeitnehmersitz im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde der Montanunion mit einem Vertreter der Christlichen Gewerkschaft Deutschlands - Landeskartell Saarland zu besetzen. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu 31.

Fußnoten

31

Siehe 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 379). - Vorlage des BMWi vom 12. Nov. 1962 in B 102/132165. - Das Mandat für den Beratenden Ausschuss, der aus je 17 Vertretern der Produzenten, der Arbeitnehmer und der Verbraucher, davon je sechs aus der Bundesrepublik, bestand, galt für zwei Jahre. Durch Kabinettsbeschluss vom 9. Nov. 1960 war der sechste Arbeitnehmersitz für die bis zum 14. Jan. 1963 währende Amtsperiode dem DGB, Landesbezirk Saarland, zugesprochen worden. In seiner Vorlage hatte der BMWi für die neue Amtsperiode bis zum 14. Jan. 1965 den Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands, Landesverband Saarland, und damit die Fortführung der wechselweisen Besetzung vorgeschlagen.

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