2.55.1 (k1962k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß die Rücktrittsgesuche der FDP-Minister inzwischen bei ihm eingegangen sind, und macht sachliche und politische Ausführungen zu der dadurch entstandenen Lage 1. Er unterstreicht dabei besonders, daß die Entlassung erst mit der Aushändigung der vom Bundespräsidenten zu vollziehenden Entlassungsurkunde wirksam wird und die Bundesminister demgemäß ihre Amtsgeschäfte weiter versehen müssen; auch nach Erhalt der Entlassungsurkunde seien sie auf Ersuchen des Bundeskanzlers verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen 2.

Fußnoten

1

Siehe 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP D. - Die Spannungen innerhalb der Koalition im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre waren durch die Beurlaubung des Staatssekretärs im BMVtg Hopf und die Entlassung des Staatssekretärs im BMJ Strauß am 5. Nov. 1962 zunächst beigelegt worden. Nachdem jedoch der Bundesverteidigungsminister am 9. Nov. 1962 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages im Widerspruch zu früheren Erklärungen seine Beteiligung an der Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien eingeräumt hatte, hatten SPD und FDP auf eine Entlassung des BMVtg gedrängt. Die der FDP angehörenden Bundesminister Lenz, Mischnick, Scheel, Stammberger und Starke waren am 19. Nov. 1962 zurückgetreten, um die Voraussetzungen für die Bildung eines neuen Kabinetts zu schaffen, dem Strauß nicht mehr angehören sollte. Vgl. hierzu Seifert, Spiegel-Affäre, S. 196-205, Schoenbaum, Landesverrat, S. 102-137, sowie FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 372-382, zu der Fragestunde am 7. bis 9. Nov. 1962 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1949-1963, 2013-2025 und 2075-2090.

2

Vgl. hierzu die Artikel 64 Absatz 1 und 69 Absatz 3 GG. - Fortgang TOP D dieser Sitzung (Ministerbesprechung), zur Umbildung des Kabinetts Fortgang 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP A und E.

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