2.55.12 (k1962k): D. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D. Ministerbesprechung]

Um 10.55 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Sitzung auf die Bundesminister 18.

Fußnoten

18

Laut Mitschrift von Merkatz' wurden die Beamtenbesoldung und die „Spiegel"-Affäre behandelt. Vgl. Nachlass von Merkatz ACDP 01-148-041/3. - Zur Beamtenbesoldung siehe 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP D (Ministerbesprechung). - Vorlage des BMI vom 16. Nov. 1962 in B 106/19035 und B 136/1980. - Am 23. Okt. 1962 hatten 65 Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (BT-Drs. IV/673) vorgelegt, nach dem die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zum 1. Dez. 1962 eine einmalige Ausgleichszulage von 30% ihrer Bruttobezüge zuzüglich 20 DM für Verheiratete und für jedes Kind erhalten sollten. Der BMI hatte unter Hinweis auf die Feststellung des Haushaltsausschusses, dass die Mehrausgaben von 315 Millionen DM im laufenden Haushalt gedeckt seien, die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 113 GG vorgeschlagen. Das Kabinett stimmte der Vorlage zu. Vgl. hierzu den Text der Pressekonferenz am gleichen Tag in B 145 I F/130. - Gesetz über die Gewährung einer Überbrückungszulage vom 3. Dez. 1962 (BGBl. I 689). - Fortgang zur Beamtenbesoldung 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 3 (B 136/36132). - Zu den Rücktrittsgesuchen der FDP-Bundesminister im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre siehe TOP A dieser Sitzung. - Nach der Mitschrift sprach sich Adenauer gegen eine Minderheitsregierung aus. Strauß erklärte u. a., „alles sei mit rechten Dingen zugegangen" und es habe eine Gefährdung der Sicherheit bestanden. - Fortgang hierzu 55. Sitzung am 28. Nov. 1962 TOP A.

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