2.55.8 (k1962k): 7. Devisenhilfe für Großbritannien für 1962, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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7. Devisenhilfe für Großbritannien für 1962, AA

Staatssekretär Lahr trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vor und legt die bei der Abwicklung der Vereinbarung entstandenen Schwierigkeiten dar 11.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er von Präsident Kennedy auch auf eine deutsche Devisenhilfe für die Vereinigten Staaten angesprochen worden sei 12. Beide Fragen müßten im Zusammenhang gesehen werden.

Nach Aussprache beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die Beschlußfassung heute zu vertagen und die Devisenhilfe für Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der nächsten Kabinettsitzung gemeinsam zu beraten 13.

Fußnoten

11

Siehe 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 5. - Vorlage des AA vom 7. Nov. 1962 in AA B 130, Bd. 5052, und B 136/3133. - Das AA hatte in seiner Vorlage beantragt, wegen der Verzögerungen bei der Auftragsvergabe nach Großbritannien die Vergabeordnung zu lockern und dem BMVtg Zahlungsvorgriffe auf das kommende Haushaltsjahr zu ermöglichen. Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Auftragsverpflichtungen waren vor allem deswegen entstanden, weil die Aufträge für militärische Güter einerseits nicht schnell genug abgewickelt werden konnten, andererseits Aufträge für britische Güter im zivilen Bereich wegen der erheblichen Preisdifferenzen der Vergabeordnung widersprachen.

12

Vgl. dazu TOP B dieser Sitzung.

13

Fortgang 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP 3 a und b.

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