2.48.10 (k1964k): 4. Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte, BMGes

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4. Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte, BMGes

Staatssekretär Bargatzky trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage vom 4. Dezember 1964 - I A 2 - 41240 - 1827/64 - vor 17.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und die Staatssekretäre Dr. Langer und Dr. Claussen beteiligen, nimmt das Kabinett mit drei Gegenstimmen die Vorlage mit dem gleichen Zusatz wie im Tagesordnungspunkt 3 an 18.

Fußnoten

17

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 7. - Vorlage des BMGes vom 4. Dez. 1964 in B 142/3860 und B 136/2449, weitere Unterlagen in B 142/3859. - Mit dem vorgelegten Entwurf, der im Gegensatz zu der unter TOP 3 behandelten ärztlichen Gebührenordnung eine dauerhafte Neuregelung vorsah, sollten insbesondere die Fortschritte der Zahnmedizin in den Gebührensätzen angemessen berücksichtigt und Maßnahmen zur Frühbehandlung gefördert werden.

18

BR-Drs. 551/64. - Gebührenordnung für Zahnärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I 123). - Fortgang 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP D (B 136/36134).

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