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[A.] Gerüchte über eine Kabinettsumbildung

Bundesminister Scheel begrüßt es, daß der Bundeskanzler am Vortag zu den Gerüchten über eine angebliche Kabinettsumbildung Stellung genommen hat. Der Bundeskanzler bestätigt, daß eine Kabinettsumbildung zur Zeit nicht aktuell sei, was aber seine Handlungsfreiheit für die Zukunft nicht einschränke. Er dankt für die Unterstützung, die er u. a. von den Bundesministern Schmücker und Lücke in dieser Angelegenheit erhalten habe 1.

Fußnoten

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Siehe 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP A. - Erhard hatte im Koalitionsgespräch mit der FDP wie auch in seiner Erklärung vor der Fraktion am 13. Sept. 1966 eine Kabinettsumbildung zunächst ausgeschlossen (vgl. CDU/CSU-Fraktion 1966, S. 1967-1969). - Zu den Gerüchten bzw. öffentlichen Diskussionen um eine bevorstehende Kabinettsumbildung hatte vor allem auch die Krise im Verteidigungsministerium beigetragen, bei der insbesondere von Hassel und Westrick wegen der „Starfighter-Affäre" in die Kritik geraten waren, aber auch wegen interner Auseinandersetzungen über den Führungsstil in der Bundeswehr. - Zu den Entlassungsgesuchen des Inspekteurs der Luftwaffe General Werner Panitzki und des Generalinspekteurs der Bundeswehr Heinz Trettner am 12./13. Aug. 1966 vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 3. - Die SPD-Fraktion stellte am 14. Sept. 1966 im Bundestag den Antrag, dass Erhard dem Bundespräsidenten die Entlassung von Hassels vorschlagen solle (BT-Drs. V/915). Am 21. Sept. 1966 wurde der Antrag nach der Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Bundeswehr mehrheitlich abgelehnt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2810-2863). - Zum Rücktritt der FDP-Minister Mende, Dahlgrün, Bucher und Scheel am 27. Okt. 1966 vgl. 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP A.