2.12.8 (k1970k): 4. Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichsgesetz vom 23. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2381) - Datenblatt Nr. 129 A, BML

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4. Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichsgesetz vom 23. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2381) - Datenblatt Nr. 129 A, BML

Nach einer kurzen Aussprache zwischen Bundesminister Ertl und Parl. Staatssekretär Dr. Reischl stimmt das Kabinett dem Kompromißvorschlag von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke zu, nach dem in § 1 Nr. 4 des Entwurfs eines Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichsgesetz vom 23. Dezember 1969 (vergl. Kabinettvorlage des BML vom 5. März 1970) die Worte „einen Betrag von jährlich 920 Mio. Deutsche Mark" gestrichen werden. 19 Im übrigen stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu und beschließt, daß er als eilbedürftige Vorlage gemäß Art. 76 Abs. 2 GG dem Bundesrat zugeleitet werden soll. 20

Auf eine Frage von Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt sich Bundesminister Ertl einverstanden, daß die in § 1 Nr. 2 vorgesehenen Mittel von 110 Mio. Deutsche Mark für Struktur- oder Sozialmaßnahmen nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft ausgegeben werden sollen. 21

Fußnoten

19

Siehe 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP I (Kabinettsprotokolle 1969, S. 454). - Vorlage des BML vom 5. März 1970 in B 116/22060 und B 136/8551, weitere Unterlagen in B 116/22815. - § 1 (Verwendung der Ausgleichsmittel) Ziffer 4 lautete im Entwurf: „vom Haushaltsjahr 1974 an einen Betrag von jährlich 920 Mio. Deutsche Mark für Struktur- oder strukturbeeinflussende Sozialmaßnahmen." - Mit dem Durchführungsgesetz sollte gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft der zweite Teilausgleich geregelt werden. Während ein erster Ausgleich in Höhe von 780 Millionen DM über die Mehrwertsteuer erfolgte, war für die Jahre 1970 bis 1973 ein produktneutraler Direktausgleich je Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und ab 1972 ein Ausgleich in Form von Struktur- und Sozialmaßnahmen in Höhe von jährlich 920 Millionen DM vorgesehen. Die landwirtschaftlichen Alterskassen sollten die Abwicklung übernehmen. - Während der BMF mit der Streichung des § 1 Nummer 4 eine Überprüfung der gesamten Maßnahme der Ausgleichszahlung im Jahr 1973 sicherstellen wollte, beharrte der BML auf der Regelung, weil im Ausgleichsgesetz keine zeitliche Begrenzung vorgesehen sei.

20

Gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG steht dem Bundesrat ein Zeitraum von sechs Wochen, bei Fristverlängerung neun Wochen, zur Verfügung, um zu Gesetzesvorlagen Stellung zu nehmen. Diese Frist kann durch die Bundesregierung auf drei bzw. sechs Wochen verkürzt werden, sofern sie die Vorlagen als besonders eilbedürftig kennzeichnet. - Da sich der Bundesrat darüber beklagt hatte, dass die Entwürfe immer häufiger als eilbedürftig gekennzeichnet würden und er so unter starken Zeitdruck gerate, sollte an Bundesratspräsident Franz-Josef Röder ein entsprechendes Entschuldigungsschreiben beigelegt werden. Vgl. Fockes Schreiben an Brandt vom 13. März 1970 in B 136/8551.

21

§ 1 Nummer 2 lautete: „in den Haushaltsjahren 1970 und 1971 in Höhe von jeweils 920 Millionen DM als unmittelbare Ausgleichsleistungen;". - Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP I.

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