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2. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlage 1, der Anlage 2 und dem Nachtrag zu Anlage 1 zu Punkt 2 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 8

Fußnoten

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA Dr. Peter Hermes zum Botschafter (Beauftragter für Vertragsverhandlungen), auf Vorschlag des BMI ein Bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, im BMJ zwei Abteilungspräsidenten und acht Ministerialräte, im BMF zwei Ministerialräte als Mitglieder des Bundesrechnungshofs und drei Ministerialräte, im BMWi zwei Ministerialräte, auf Vorschlag des BMA Ludwig Küster zum Bundesrichter beim Bundessozialgericht, im BMVg Dr. Hans-Georg Wieck zum Ministerialdirektor, Dr. Hans-Heinz Kohler zum Generalarzt, Dr. Eberhard Wagemann zum Brigadegeneral und drei Ministerialräte, im BMV und BMP Dipl.-Ing. Fritz-Viktor Helbing zum Präsidenten einer Oberpostdirektion und vier Ministerialräte, im BMSt zwei und im BMBW ein Ministerialrat sowie laut Nachtrag zu Anlage 1 im AA ein Ministerialdirigent, im BMF Franz Sales Meyer zum Ministerialdirektor, auf Vorschlag des BMVg Dr. Dr. Hans Scheller zum Präsidenten des Bundessprachenamts und im BMV und BMP Dipl.-Ing. Carl Kraemer zum Präsidenten einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Anlage 2 betraf den Vorschlag des Bundeskanzleramts zur Versetzung eines Ministerialrats von der Staatskanzlei des Landes Hessen in den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts, den Vorschlag des AA zum Abschluss eines Arbeitsvertrags nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst und den Vorschlag des BMBW der erneuten Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Direktors und Professors des Deutschen Historischen Instituts in Rom Prof. Dr. Gerhard Tellenbach bis zum 30. Sept. 1971.