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76. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 21. Juli 1971

Teilnehmer: Brandt, Jahn, Ertl, Arendt, Franke, Leussink (mit Unterbrechungen), Ehmke, Spangenberg (Bundespräsidialamt), Ahlers (BPA), Focke (Bundeskanzleramt), Moersch (AA), Westphal (BMJFG), Börner (BMV), Ravens (BMSt), Freyh (BMZ), Hartkopf (BMI), Emde (BMF), Birckholtz (BMVg), Sahm (Bundeskanzleramt), Pöhl (Bundeskanzleramt), Oltmanns (BMWF; zu TOP 7), Hankel (BMWF; zu TOP 4), Schilling (Bundeskanzleramt). Protokoll: Rang.

Tagesordnung:

1.

Personalien

Gemäß Anlagen.

2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Vorlage des BMJ vom 7. Juli 1971 (3520/3 - 31 007/71)

Datenblatt-Nr. 664 B.

3.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer)

Vorlage des BMWF vom 23. Juni und 6. Juli 1971 (F/IV A 1 - S 7030 - 78/71)

Datenblatt-Nr. 381 I.

4.

Maßnahmen zur Entmutigung übermäßiger Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland

Vorlage des BMWF vom 14. Juli 1971 (W/VI A 1 - 62 14 48/1).

5.

Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Wohnungsbaues für Aussiedler und Flüchtlinge; hier: 24. Programm

Vorlage des BMSt vom 14. Juli 1971 (II 5 - 56 53 13).

6.

Rechtsstellung und soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften

Vorlage des AA vom 2. Juli 1971 (V 7 - 81.57/10)

Datenblatt-Nr. 7 D.

7.

Planung für die Bauten des Bundes in Bonn; hier: Städtebaulicher Wettbewerb - Bauten des Bundes und ihre Integration in die Stadt Bonn -

Vorlage des BMWF vom 24. Juni 1971 (F/VII A 4 - B 1100 - 132/71)

Datenblatt-Nr. 437 D.

8.

Antrag der Bundesregierung gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 GG auf Feststellung der Nichtigkeit des § 10 des Gesetzes über die Errichtung von Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 1971 (GV. NW. S. 158) und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Vorlagen des BMI vom 14. Juni 1971 (V I 3 - 112 210/41) sowie des BMJ vom 19. Juli 1971 (1004 E (2131) - 283/71).

9.

Erteilung eines Mandats an die Kommission der EG zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Verifikationsabkommen mit der IAEO

Vorlage des AA vom 20. Juli 1971 (II B 3 - 81.00/5 - VS-NfD).

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Kieler Rede von Bundesminister Ertl.

[B.]

Anerkennung der DDR durch die Republik Tschad.

[C.]

Lage im Sudan.

[D.]

Hilfe für Flüchtlinge aus Ostbengalen.

[E.]

Zusammenarbeit des Bundes und der Länder bei der Erstellung einer Gesamtproblemanalyse der längerfristigen Aufgaben für die Jahre 1976-1985

Bericht des Bundeskanzlers.

[F.]

Verlegung der Kabinettsitzung auf Mittwochnachmittag; hier: Erste praktische Erfahrungen

Bericht des Chefs des Bundeskanzleramts.

[G.]

Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen (1. Juni-30. Juni 1971)

Bericht des Chefs des Bundeskanzleramts.

[H.]

25. Jahrestag des Marshall-Plans.

[I.]

Tarifliche Überlegungen der Deutschen Bundesbahn im Personen- und Personennahverkehr

Bericht des BMV.

[J.]

Chefgespräche Ende August.

[K.]

Hinweis des Bundeskanzlers.

[L.]

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurs- und Architektenleistungen.

Beginn der Sitzung: 14.05 Uhr

Hinsichtlich der Beschlußfähigkeit des Kabinetts teilt der Bundeskanzler im Verlaufe der Sitzung mit, BM Scheel habe PSts Moersch telefonisch ermächtigt, für ihn zu votieren. 1

Auf Antrag von BM Jahn wird Punkt 8 von der TO abgesetzt. 2

Fußnoten

¹

Vgl. dazu die Ministervorlage für Ehmke vom 22. Juli 1971 nebst zusätzlicher Notiz vom gleichen Tag sowie die anschließend eingeleiteten Umlaufverfahren zu den Kabinettsbeschlüssen in B 136/36180.

²

Vorlage des BMI vom 14. Juni 1971 und des BMJ vom 19. Juli 1971 in B 106/90662 und B 136/3826. - § 10 des Gesetzes über die Errichtung von Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 1971 (GV. NW. S. 158) betraf die Ämter und Besoldungsgruppen der Fachhochschulen. Nach Auffassung des BMI verstieß diese Regelung gegen das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (BGBl. I 206) und verletzte damit den Grundsatz der Bundestreue. Der BMJ hatte gegen die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken erhoben und eine Erörterung im Kabinett beantragt. - Eine weitere Behandlung im Kabinett ist nicht nachweisbar. Nachdem der BMJ seine Bedenken zurückgestellt hatte, wurde die Vorlage am 29. Juli 1971 im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. die Liste der Umlaufbeschlüsse im Anhang). Zur Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht kam es jedoch nicht.