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1. Personalien
(9.00 Uhr)
Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 zustimmend Kenntnis. 1
Fußnoten
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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des BMJ Siegfried Buback zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, im BMF und BMP je ein Ministerialdirigent sowie im BMBW Dr. Eberhard Böning zum Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des AA der Botschafter in Ankara Dr. Gustav Adolf Sonnenhol in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 9 bei gleicher Amtsbezeichnung eingewiesen und im BMVg der Eintritt in den Ruhestand eines Regierungsbaudirektors bis zum 31. Dez. 1971 sowie eines Technischen Regierungsoberamtsrats bis zum 31. Aug. 1971 hinausgeschoben werden.