2.1.2 (x1954e): 1. Hilfe für Berlin

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1. Hilfe für Berlin

Nach herzlichen Begrüßungsworten des Vizekanzlers an den Regierenden Bürgermeister von Berlin 8, die miterschienenen Senatsmitglieder, den Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel und den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Berlin, Dr. Spennrath, trägt Dr. Schreiber die von dem Berliner Senat in dem Memorandum vom 25.1.1954 vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen für Berlin vor 9.

Zur Haushaltslage Berlins führt Staatssekretär Hartmann aus, daß eine Kommission des Bundesfinanzministeriums sich wie bisher mit dem Berliner Haushalt befassen und zu diesem Zweck in der letzten Februarwoche in Berlin die Besprechungen aufnehmen werde 10. Dr. Schreiber erkennt zu Beginn der sich hieran anschließenden Erörterung die Berlin vom Bund gewährten Hilfen voll an, er glaubt allerdings, eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit mit der Auffassung des Bundesministers der Finanzen feststellen zu müssen. Nach § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes soll Berlin das aus dem Notopfer 11 für den Haushalt zur Verfügung gestellt werden, was Berlin benötigt 12. Die Höhe seines Bedarfs ist eine Frage der Haushaltskritik. Die Kriegsfolgelasten, die in der Tat in Berlin verhältnismäßig hoch sind, haben aber nach Auffassung Berlins mit dem Notopfer nichts zu tun. Auch die übrigen Länder erhielten entsprechende Bundeszuschüsse.

Staatssekretär Hartmann hebt hervor, daß die Erhebung des Notopfers Berlin bis Ende 1954 befristet sei und daß bei einem etwaigen Wegfall der Fehlbedarf des Landes Berlin ohnehin anderweitig aus Bundesmitteln gedeckt werden müsse. Er schlägt infolgedessen vor, die Erörterung dieser Frage abzubrechen.

Der Vizekanzler hält es aus gewichtigen Gründen nicht für angebracht, gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt von dem Verzicht auf das Notopfer zu sprechen. Das würde sich sowohl in der deutschen öffentlichen Meinung als auch in der öffentlichen Meinung der USA und bei den amerikanischen Regierungsstellen ungünstig auswirken. Dem Abbruch der von Dr. Schreiber zur Debatte gestellten Frage möchte er nur zustimmen, wenn auch die anwesenden Vertreter Berlins damit einverstanden sind.

Nachdem Staatssekretär Hartmann sich zu der Auffassung des Vizekanzlers über die Bedeutung des Notopfers Berlin zustimmend geäußert hat, führt Min. Dirigent Fischer-Menshausen [BMF] aus, daß das Bundesfinanzministerium diese Erörterung für akademisch halte. Der Bundeszuschuß richte sich nach dem Bedarf des Berliner Haushaltes und zugleich nach den finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts. Beide seien nicht objektiv meßbar, insofern komme es auf einen Kompromiß an. Hierbei sei das Bundesfinanzministerium, wie auch Staatssekretär Hartmann bekräftigt, zu größtem Entgegenkommen bereit.

Dr. Vockel setzt sich dafür ein, ohne Rücksicht auf die akademische Erörterung der Frage auf die Gewährung eines echten Zuschusses abzustellen.

Abgeordneter Dr. Bucerius sieht es als allein entscheidend an, das zu tun, was Berlin jetzt möglichst leistungsfähig mache, ohne Rücksicht auf Erörterungen über die Zweckbindung des Notopfers. Berlin lasse sich, um das Berliner Sozialprodukt zu heben, nur von den gleichen Erörterungen leiten, wie sie auch im übrigen Bundesgebiet jetzt im Zusammenhang mit der Großen Steuerreform angestellt werden 13.

In der anschließenden Erörterung des Notstandsprogramms geht der Vizekanzler davon aus, daß ein Betrag von 38 Mio. DM noch ungedeckt geblieben ist. Nach dem bisherigen Verhalten der Amerikaner sei kein Anhalt gegeben, daß von dieser Seite eine Deckungsmöglichkeit erwartet werden könne 14. Gerade aus diesem Grunde übrigens lege er Wert darauf, die spezielle Belastung der Steuerzahler in der Bundesrepublik für Berlin weiter sichtbar zu erhalten. Um so mehr komme es ihm darauf an, das Notstandsprogramm und übrigens auch das Investitionsprogramm stärker als bisher auf die künftige Rentabilität der Berliner Wirtschaft abzustellen.

Staatssekretär Hartmann bemerkt, daß das Bundesfinanzministerium der Mehreinstellung von 30 Mio. DM im Berliner Haushalt im Jahre 1954 wohlwollend gegenüber stehe, zumal es sich um ein aufbauendes Programm handele.

Staatssekretär Sauerborn teilt bei der Erörterung des für das Notstandsprogramm ungedeckt gebliebenen Betrages von 38 Mio. DM mit, daß der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beschlossen habe, den Tagewerkssatz von 5.- auf 6.- DM heraufzusetzen 15. Dadurch werde sich ein Zuschuß von etwa 2 Mio. DM ergeben. Dieser Beschluß bedürfe noch der Zustimmung des Bundesfinanzministers, die Staatssekretär Hartmann allerdings für das Bundesfinanzministerium im Augenblick trotz grundsätzlicher positiver Einstellung noch nicht geben kann. Das Bundesministerium für Arbeit ist zwar bereit, seine ebenfalls notwendige Zustimmung zu erteilen, muß sie aber abhängig machen von der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums. 16

In der anschließenden Erörterung über die Höhe dieses Zuschusses der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu dem Berliner Notstandsprogramm weist Staatssekretär Sauerborn auf die infolge des Kälteeinbruches im Augenblick unübersichtlich gewordene Lage der Bundesanstalt hin. Er hält in einem späteren Zeitpunkt erneute Überlegungen für möglich.

Dr. Schreiber gibt davon Kenntnis, daß Berlin in Übereinstimmung mit den parallel laufenden Bestrebungen des Bundesfinanzministeriums daran denkt, den öffentlichen Haushalt von Aufwendungen für Investitionen durch Übergang zu Anleihen zu entlasten. Hierzu hält er eine Garantie des Bundes für erforderlich, während Staatssekretär Hartmann unter Hinweis auf die Anleihe des Landes Schleswig-Holstein es nicht als ausgeschlossen ansieht, daß eine Berliner Anleihe auf dem Kapitalmarkt untergebracht werden kann 17. Immerhin glaubt Staatssekretär Hartmann, daß über eine Bundesbürgschaft gesprochen werden könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es ebenfalls für möglich, daß Kreditmittel für Berlin auf dem Anleihewege aufgebracht werden können. Der Vizekanzler deutet an, daß dabei vielleicht in vorsichtiger Weise Möglichkeiten des Sondervermögensgesetzes 18 für Bürgschaften herangezogen werden könnten 19.

Abschließend stellt der Vizekanzler fest, daß die Erörterung über den ungedeckt gebliebenen Betrag von über 35 Mio. DM im Notstandsprogramm noch keine Deckungsmöglichkeiten gewiesen habe, wenn auch gegenüber dem Berliner Erfordernis allgemein eine entgegenkommende Haltung zum Ausdruck gekommen sei.

Bevor die Haushaltsbesprechungen in Berlin nicht abgeschlossen seien, könne man jedoch nicht zur Entscheidung kommen.

Zu der von Berlin erbetenen Hilfe für die Auftragsfinanzierung führt Staatssekretär Hartmann aus, daß das Bundesfinanzministerium seine Stellungnahme in einem Schreiben an den Berliner Senat niederlegen werde 20. Das Bundesfinanzministerium sei grundsätzlich nicht abgeneigt, den Berliner Wünschen näherzutreten. Allerdings denke Berlin wohl an einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren; Kassenmittel könne man dagegen nach dem Grundgesetz nur auf die Dauer eines Jahres anlegen, darüberhinaus bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigung 21. Im übrigen seien die Mittel des Bundes im Zentralbanksystem angelegt; für Abweichungen hiervon sei eine Ermächtigung der Bank deutscher Länder notwendig, die wohl zu erhalten sein werde.

Staatssekretär Hartmann wirft dabei noch die Frage auf, ob die dem Bundesminister für Arbeit unterstehenden Anstalten nicht im gleichen Sinne die Berliner Bestrebungen unterstützen könnten. Staatssekretär Sauerborn äußert hierzu, daß die Vorschriften über die Kassenführung dem entgegenständen; trotzdem wolle die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung diesen Wunsch wohlwollend prüfen. Außerdem beabsichtige die Bundesanstalt für Angestellte in Berlin ein Konto einzurichten. Für den besseren Weg halte er es jedoch, seitens der Anstalt ein Darlehen an Berlin zu geben; er sei bereit, hierbei nach Möglichkeit zu helfen 22.

Der Vizekanzler begrüßt diese Anregung, weil Auftragsfinanzierungskredite das konstruktivste Mittel für die Förderung der Berliner Wirtschaft sei. Er regt bei den Berliner Herren an, entsprechende Verhandlungen zu führen.

Zum Problem der Steuererleichterung für Berlin betont Präsident Spennrath die nach Auffassung Berlins bestehende Notwendigkeit, den Berliner Betrieben mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zu helfen, die besonders starke Unterkapitalisierung der Berliner Wirtschaft etwas günstiger zu gestalten. Als ebenso wesentlich bezeichnet er es aber auch, den einzelnen Berufstätigen in Berlin einen Anreiz für den Verbleib in Berlin und einen Ausgleich für verschiedene aus der Berliner Lage sich ergebende Nachteile zu geben. Er hebt die schweren politischen Gefahren des in Berlin sichtbar werdenden negativen Ausleseprozesses hervor. Aus diesem Grunde halte die Berliner Wirtschaft ein Gefälle der öffentlichen Lasten zugunsten der Berliner Wirtschaft und Bevölkerung für geboten. Die erforderlichen Aufwendungen des Bundes hierfür seien vergleichsweise nicht so erheblich, zumal sich andererseits auch die Steuereinnahmen in Berlin in der Folge bessern würden, wie sich das schon jetzt erwiesen habe. Vor allem stelle die Unterstützung Berlins einen echten Verteidigungsbeitrag dar, den der Bundesfinanzminister an anderer Stelle als Ausgleich ansetzen könne. Auch die Aufwendungen für die Bevorratung Berlins könnten aus den gleichen Erwägungen vom Bundesfinanzminister bei der Festlegung des Verteidigungsbeitrages angemeldet werden, wenn man sie nicht überhaupt als Sache der Alliierten anzusehen habe.

Der Vizekanzler legt Wert darauf, daß die Bundesregierung bei der kommenden Prüfung der Forderungen Berlins davon ausgeht, daß die Berliner Wirtschaft mit ihren unzulänglichen Möglichkeiten den an sie gestellten Anforderungen nicht entsprechen könne.

Die zwangsläufig zurückgebliebene Ausdehnung der Berliner Wirtschaft wirke sich im Vergleich mit der immer größer werdenden Expansion im Bundesgebiet von Jahr zu Jahr immer stärker aus. Er erinnert an die ungleich größere Beeinträchtigung Berlins in den Jahren 1945 bis 1948 und an die besondere Anspannung während der Luftbrückenzeit 23. Die Berliner Wirtschaft sei abgeneigt, neue Kredite aufzunehmen, weil sie durch die Kredite der letzten Jahre beengt ist und sogar einen Grund darin für ihren Niedergang sieht. Es gehe um die Auffüllung der fehlenden Betriebsmittel in irgendeiner Form, um auf konstruktive Weise diesen Zustand zu beenden. Ohne das Durchhalten Berlins sei der bisherige Weg der Bundesregierung politisch nicht möglich gewesen.

Staatssekretär Hartmann äußert erhebliche Bedenken gegen die von Berlin vorgeschlagenen Steuererleichterungen. Den Kern sieht er darin, daß die Berliner Unternehmen wegen ihrer hohen Investitionen nicht die genügenden Betriebsmittel haben, um die Aufträge durchführen zu können.

Der Bundesminister für Wirtschaft pflichtet den Ausführungen von Präsident Dr. Spennrath bei, daß es sich nicht allein um das Einkommen der Betriebe, sondern auch um das der Menschen handele, insbesondere der Führungskräfte, die nicht mehr nach Berlin gehen wollten. Er setzt sich aus diesem Grunde für eine sehr genaue und möglichst positive Prüfung der Berliner Forderungen ein.

Abgeordneter Dr. Bucerius erhebt die Forderung, eine zusätzliche Hilfe für Berlin zu gewähren und eine persönliche Prämie vorzusehen, weil nach Art eines Auswaschungsprozesses das Gefälle Westen-Berlin immer deutlicher werde. In diesem Sinne sei gerade bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer eine Erleichterung geboten, wobei Mißbräuche im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen vermieden werden könnten.

Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sieht eine Gefahr der negativen Auslese als bedrohlich für Berlin an und wünscht Maßnahmen, die für die Berliner Bevölkerung wie eine Versicherungsprämie wirken. Bei einer steuerlichen Bevorzugung gegenüber dem Westen sieht er allerdings die Gefahr, daß ein umgekehrtes Gefälle nach Berlin entsteht, weil auch diejenigen, die diese Förderung nicht nötig haben, davon Nutzen ziehen könnten.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß man sich im Ziel einig sei, aber noch den richtigen Weg suchen müsse. Dazu schlägt er vor, daß Vertreter des Bundesfinanzministeriums sich mit Dr. Hertz zusammensetzen, um eine Reihe von Beispielen durchzurechnen und dabei sicherzustellen, daß etwa zu gewährende Hilfen nicht nur zur Verlagerung von Betriebsverwaltungen nach Berlin ausgenutzt werden. Dieser Vorschlag wird vom Vizekanzler begrüßt.

Zu der von Dr. Vockel geäußerten Sorge, daß die Haushaltsverhandlungen in Berlin zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, in dem der Bundeshaushalt bereits von den gesetzgebenden Körperschaften endgültig verabschiedet sei, erklärt Staatssekretär Hartmann, daß damit nicht zu rechnen sei 24.

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß die Aussprache zwar noch kein endgültiges Ergebnis gehabt habe, wohl aber Klarheit über die zu entscheidenden Fragen erreicht worden sei; auch habe sie den allseitigen guten Willen der Bundesressorts, Berlin zu helfen, bekundet. Er drückt die Hoffnung aus, daß in den Verhandlungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Berliner Senat der Weg gefunden wird, der die offenkundige Beeinträchtigung der Berliner Wirtschaft nach Möglichkeit ausgleicht.

Er bittet aber ausdrücklich, die nunmehr beginnende Aussprache nicht etwa zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu machen 25.

Fußnoten

8
 

Siehe 40. Ausschußsitzung am 22. Sept. 1953 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 284-286). - Die Berliner Vertreter nahmen auf Einladung des Bundeskanzleramtes vom 26. Jan. 1954 an der Ausschußsitzung teil. Außer den erschienenen Vertretern Berlins war auch der Präsident des Verwaltungsrats der Berliner Zentralbank, Friedrich Ernst, eingeladen worden (Einladungsschreiben beim Protokollentwurf in B 136/36212).

9

In seinem Memorandum betreffend die „Hilfe für Berlin" vom 25. Jan. 1954 hatte der Berliner Senat eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Berlin gemäß § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes (Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Drittes Überleitungsgesetz - vom 4. Jan. 1952, BGBl. I 1) zum Ausgleich des Berliner Haushalts 1954, eine Weiterführung des sog. Notstandsprogramms in Höhe von 170 Millionen DM zur Beschäftigung von mindestens 20 000 Arbeitslosen, eine zusätzliche Auftragsfinanzierung für die Berliner Wirtschaft durch eine verstärkte Kassenhaltung des Bundes bei der Berliner Zentralbank und umfängliche Steuererleichterungen für die Berliner Wirtschaft vorgeschlagen. Dem Memorandum lagen eine „Vorausschau auf das Ergebnis der Haushaltsplanung für 1954 durch Zusammenstellung der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan für 1953" vom 21. Jan. 1954 und Vorschläge der IHK zu Berlin für ein „Steuerpolitisches Förderprogramm für Berlin" vom 1. Nov. 1953 an (Text des Memorandums in B 136/2384 f.).

10

Unterlagen zu den Besprechungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Berliner Senat im März 1954 in B 126/10962 und B 136/2385.

11

Das „Notopfer Berlin" wurde seit 1948 zur Deckung des Fehlbedarfs im Berliner Landeshaushalt und zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung Berlins als zusätzliche Abgabe zur Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer und auf Postsendungen erhoben. Aufgrund des Gesetzes über die Erhebung des Notopfers in der Fassung vom 26. Okt. 1953 (BGBl. I 1479) war die Erhebung bis zum 31. Dez. 1954 befristet.

12

Unterlagen zur Zweiten Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes vom 25. Dez. 1954 (BGBl. I 504) in B 126/10960.

13

Zur Steuerreform vgl. 18. Kabinettssitzung am 17. Febr. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 63). - Fortgang zur unbefristeten Verlängerung des „Notopfers Berlin" 21. Kabinettssitzung am 4. März 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 82-86). - Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (NOG 1955) vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 422).

14

Unterlagen zu den Sitzungen des Berliner Investitionsausschusses, dem zur gemeinsamen Verfügung über ECA-Mittel Vertreter amerikanischer und deutscher Stellen angehörten, in B 115/4523, 4526-4528, 4538-4540 und 4544.

15

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hatte in seiner 14. Sitzung am 17./18. Dez. 1953 beschlossen, daß ab dem 1. Jan. 1954 der Förderungssatz je Arbeitslosentagewerk in der Regel 4,- bis 6,- DM betragen sollte (Protokoll vom 22. Jan. 1954 in B 119/2574).

16

Nicht ermittelt.

17

Schleswig-Holstein hatte 1953 eine Anleihe über 20 Millionen DM bei einem Zinssatz von 5 % und einer Laufzeit von fünf Jahren aufgelegt. Unterlagen zur Finanzhilfe des Bundes für Schleswig-Holstein in B 126/2374. - Zur Behandlung von öffentlichen Anleiheanträgen durch die Bundesregierung im Jahre 1954 vgl. 28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP 3-7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 152 f.).

18

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I 1312). - Vgl. hierzu TOP 4 dieser Sitzung.

19

Unterlagen zur Auflage einer Berliner Anleihe in B 126/10961 f. und B 136/2228. - Fortgang hierzu 65. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 83).

20

Nicht ermittelt.

21

Vgl. Artikel 110 und 115 GG.

22

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lehnte mit Schreiben vom 8. April 1954 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin die Gewährung eines Kredits ab (Abschrift in B 115/5337).

23

Während der Blockade aller Land- und Wasserwege aus den westlichen Besatzungszonen nach Berlin durch die Sowjetunion vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 hatten die Westmächte die Berliner Bevölkerung vom 28. Juni 1948 an über eine Luftbrücke versorgt.

24

Vgl. hierzu 13. Kabinettssitzung am 18. Dez. 1953 TOP B (Kabinettsprotokolle 1953, S. 577) und 25. Kabinettssitzung am 24. März 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle 1954, S. 115).

25

Am 23. Febr. 1954 traf Blücher mit Schreiber, den Senatoren Eich, Kreil, Mahler, Haas und Ullmann, Spennrath, dem Präsidenten der Handwerkskammer Drewitz sowie den Landesvorsitzenden des DGB und der DAG, Scharnowski und Aufhäuser, in Berlin zu einer Besprechung über Fragen des Berliner Haushalts und der Bundeshilfe für Berlin zusammen (vgl. den Eintrag im Tageskalender Blüchers in Nachlaß Blücher N 1080/294-8). Der Tagespresse zufolge, in der die Besprechung irrtümlich als Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft bezeichnet wurde, war das Ergebnis, daß der Bund den notwendigen Finanzbedarf Berlins sichern, die Vergabe öffentlicher und privater Aufträge an Berliner Unternehmen fördern und einen Zuschuß zur Weiterführung des Notstandsprogramms leisten wolle. Darüber hinaus sei die Forderung nach einer Erweiterung der Steuerpräferenzen für Berlin anerkannt worden (vgl. Berlin. Chronik der Jahre 1951-1954, S. 950). - Fortgang 30. Kabinettssitzung am 28. April 1954 TOP F (Kabinettsprotokolle 1954, S. 180) und 13. Ausschußsitzung am 13. Juli 1954 TOP A.

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