2.33.4 (x1954e): A. Berufsordnungen, BMWi

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[A.] Berufsordnungen, BMWi

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß der Beschluß des Kabinettsausschusses vom 3.3.1955 noch nicht ausgeführt worden ist und bittet Staatssekretär Dr. Westrick, sobald wie möglich wegen der umstrittenen Berufsordnungswünsche zu Ressortbesprechungen einzuladen 22.

 

Ministerialdirigent Haenlein, BK, weist auf eine Besprechung des Bundeskanzlers mit Vertretern des Mittelstandes hin, in dem diese geäußert haben, daß ein Teil der vorgelegten Berufsordnungswünsche bereits überholt und nicht mehr ernst zu nehmen sei 23.

Der Bundesminister für Verkehr bittet, das Speditionsgesetz so bald wie möglich zu behandeln.

Der Kabinettsausschuß bestätigt seinen Beschluß vom 3.3.1955 und bittet den Bundesminister für Wirtschaft, die vorbereitenden Arbeiten möglichst umgehend aufzunehmen 24.

Fußnoten

22

Siehe 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 2.

23

Vgl. das Protokoll und weitere Unterlagen zur Besprechung Adenauers mit dem Diskussionskreis Mittelstand der CDU am 8. Juli 1955 in B 136/2432. Hinsichtlich der Berufsordnungen hatten die Abgeordneten weiterhin darauf verwiesen, daß „der Nachweis kaufmännischer Fähigkeiten und besonderer Spezialkenntnisse in gewissen Sonderfällen" verlangt werden müßten. In jedem Fall „müsse man sich streng an das Hamburger Programm halten".

24

In Ressortbesprechungen am 21. Sept., 14. Okt. und 22. Okt. 1955 wurden die einzelnen Positionen des Berufsgruppenverzeichnisses der Vorlage des BMWi vom 10. Dez. 1954 besprochen (Protokolle und eine Zusammenfassung der Besprechungsergebnisse vom 22. Dez. 1955 in B 102/40895). - Fortgang zu den Berufsordnungen und zum Speditionsgesetz 44. Ausschußsitzung am 27. Febr. 1956 TOP 1 (B 136/36216).

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