Gegen den beharrlichen Widerstand des Finanzministers wurde die Kaffee- und Teesteuer gesenkt.

Faksimile des Schreibens des Bundesministers der Finanzen an den Bundeskanzler vom 15.5.1953

Betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !

Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unterm 12.5.1953 IV C 6 - 1616/53 IV.Ang. eine Kabinettsvorlage gemacht, in der er beantragt, daß das Kabinett sich für die Senkung der Kaffee- und Teesteuer -wohl entsprechend dem Antrag der SPD- ausspricht.

In einer der letzten Kabinettssitzungen hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft außerhalb der Tagesordnung die Frage schon aufgeworfen.

Das Kabinett hat es damals abgelehnt, ihm eine Ermächtigung zu geben, einen vom Bundesminister für Finanzen abweichenden Standpunkt in den Ausschüssen des Bundestags zu vertreten.

Ich kann seinen Standpunkt nicht ändern; im Gegenteil, die Ihnen bekannte Verschärfung der Haushaltslage zwingt mich, mehr wie je einer Senkung der Kaffee- und Teesteuer zu widersprechen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch vor der nächsten Kabinettsitzung und vor den Beratungen im Finanz- und Steuerausschuß die Angelegenheit mit mir persönlich (vielleicht in Gegenwart des Herrn Bundesministers für Wirtschaft) besprechen würden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr sehr ergebener

Schäffer