Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
70. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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3. Aufhebung der Zuckersteuer, BMF
Der Bundesminister der Finanzen begründet seinen Antrag und bittet die Kabinettsmitglieder, im Sinne seines Antrages auf ihre Fraktionen einzuwirken 24. Das Kabinett beschließt antragsgemäß.
Fußnoten
- 24
Vorlage des BMF vom 23. Febr. 1955 in B 126/11027 und B 136/7260. - Schäffer hatte beantragt, den am 11. Juni 1954 von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zuckersteuer (BT-Drs. Nr. 578) abzulehnen, weil durch den Fortfall dieser Verbrauchssteuer ein Ausfall von 375 Mio. DM für den Bundeshaushalt entstehen würde. - Fortgang 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C (Konjunkturpolitisches Programm).
