2.18.8 (k1956k): 2. Freigabe der Preise für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse der Ruhr, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Freigabe der Preise für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse der Ruhr, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Empfehlung, bei der Montanunion für eine Freigabe der Kohlenpreise zu votieren 31. Der Bundeskanzler verweist auf die ungünstige psychologische Wirkung einer solchen Entscheidung. Auch der Bundesminister der Finanzen spricht sich für die Freigabe der Preise aus, allerdings unter der Bedingung, daß die früher beschlossenen Subventionen des Bundes 32 jederzeit aufgehoben werden könnten, wenn die Kohlenpreise über die zugestandenen 2,- DM/t hinaus eine weitere Steigerung erfahren, gleichgültig, aus welchem Grunde die Steigerung eintrete. Außerdem sei zu betonen, daß der mit der Knappschaft zusammenhängende Teil der Subventionen entsprechend dem früher gefaßten Beschluß fristgemäß nach Ablauf von zwei Jahren ohne weitere Beschlußfassung eingestellt werden könnte. Der Bundeskanzler ist damit einverstanden, daß die eventuelle Aufhebung der Subventionen angedroht werden sollte. Er hält es allerdings für ausgeschlossen, daß nach einer Preisfreigabe ggf. erneut zu einer Höchstpreisregelung zurückgekehrt werden könnte. Staatssekretär Dr. Westrick ist der Meinung, wenn die Höchstpreisregelung der Montanunion beibehalten werden sollte, dann werde die Hohe Behörde über kurz oder lang eine Erhöhung der Preise um 6,60 DM/t genehmigen. Es bleibe also keine andere Wahl, als für die Freigabe der Preise zu votieren. Das zusätzliche Risiko liege lediglich in der Gefahr konjunktureller Ausnutzung der Preisfreigabe. Hiergegen könne die Herabsetzung des Zolls für die Einfuhr von Heizöl helfen sowie die erweiterte Erlaubnis für die Einfuhr amerikanischer Kohle. Der Bundeskanzler beanstandet, daß diese Ausführungen nicht schon in der früheren Kabinettsberatung gemacht worden seien, in der man sich mit allen Kräften bemüht habe, den Kohlenpreis zu halten. Es sei zu befürchten, daß bei einem Votum für die Freigabe die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt unglaubwürdig würde. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist ebenfalls für die Freigabe der Preise, sagt aber, man müsse den Entschluß so begründen, daß die bisher für das Ruhrgebiet geltende Diskriminierung beseitigt werde und jetzt nur noch die allgemeinen Bindungen der Preisbildungsvorschriften des Montanunionvertrages gelten würden 33. Diese Lage bestehe seit langem schon für die Reviere Aachen und Niedersachsen. Außerdem sei zu bedenken, daß die gegenwärtige Regelung ohnehin am 31.3.1956 auslaufe. Es biete sich also im Grunde keine andere Möglichkeit, als einen Antrag bei der Hohen Behörde zu stellen, auf Grund des Artikels 61 des Montanunionvertrages eine allgemeine Preisbindung einzuführen. Das würde aber zu unerwünschten außenpolitischen Konsequenzen führen. Der Bundesminister für Arbeit verweist darauf, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kohlenbergbau Hand in Hand arbeiten, um auf Kosten der Verbraucher die Löhne zu erhöhen 34. Die neueste Forderung, eine 40-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzuführen und dabei zwei entsprechend bezahlte Überstunden zu machen 35, laufe auf eine Erhöhung des Tonnenpreises um 4,80 DM hinaus bei einer tatsächlichen Lohnsteigerung von 13,7%. Der Minister führt dann noch einige andere rechnerische Beispiele an. Der Bundesminister der Finanzen betont noch einmal, daß die Möglichkeit besonders unterstrichen werden sollte, daß die Subventionen jederzeit unbefristet wegfallen könnten, wenn eine Preiserhöhung - gleich aus welchem Grunde - erfolge. Der Bundesminister des Auswärtigen spricht sich ebenfalls im Sinne der Vorredner für die Preisfreigabe aus, wenn die Freigabe an die vom Bundesminister der Finanzen aufgestellte Bedingung geknüpft werde. Der Bundeskanzler ist von diesen Argumenten nicht überzeugt. Staatssekretär Dr. Westrick verweist auf den Export billiger deutscher Kohle in den Raum der Montanunion. Aus diesem Grunde seien u.a. Frankreich und Italien an der Aufrechterhaltung der Preisbindung interessiert.

In der anschließenden Abstimmung spricht sich das Kabinett mit 8 gegen 6 Stimmen für die Freigabe der Kohlenpreise mit der vom Bundesminister der Finanzen gewünschten Modifikation aus.

Fußnoten

31

Vgl. 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 4. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 5. März 1956 ausgeführt, daß auch das Festhalten an Höchstpreisen eine Preiserhöhung nicht ausschließe. Es sei vielmehr wichtig, den Zoll auf Heizöleinfuhren zu beseitigen und die Einfuhr von Kohle aus den USA weiterhin zu genehmigen. - Erhard hatte in der Sitzung des Ministerrats der EGKS am 6. März 1956 gebeten, die Entscheidung über die Freigabe der Preise auszusetzen, weil die Bundesregierung deren Auswirkungen noch prüfen müßte (Vorlage vom 5. März 1956 in B 102/22293 und B 136/6574). - Siehe dazu auch den Vermerk vom 23. Febr. 1956 über eine Besprechung mit Vertretern des Steinkohlenbergbaus am 21. Febr. 1956 in B 102/34018.

32

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6.

33

Siehe Art. 61 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 II 445).

34

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP B.

35

Nicht ermittelt. - Der Hauptvorstand der IG Bergbau beschloß am 8. Juni, den Manteltarifvertrag zum 31. Dez. 1956 zu kündigen mit dem Ziel, in einem neuen Vertrag eine Verkürzung der Arbeitszeit zu erreichen. Die Verhandlungen der Tarifpartner führten dazu, daß ab 1. Okt. 1956 zwei Ruhetage pro Monat im Tarifvertrag festgelegt wurden („Die Bergbauindustrie" vom 16. Juni, 21. Juli und 6. Okt. 1956).

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