2.22.2 (k1956k): A. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verschiedenes

[a. Große Anfrage der FDP-Fraktion betr. Moselkanalisierung (BT-Drs. Nr. 2188)]

Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß die in der kommenden Woche vorgesehene Behandlung der Großen Anfrage über den Moselkanal im Bundestag die deutsch-französischen Verhandlungen stören werde, und hält es für zweckmäßig, sich für eine Absetzung der Beratung über diese Große Anfrage einzusetzen 33.

[b. Status des Saarbevollmächtigten]

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Saarbevollmächtigte seine Tätigkeit in Bonn aufgenommen habe, und schlägt vor, den Saarbevollmächtigten zunächst inoffiziell wie einen Länderbevollmächtigten zu behandeln 34.

Fußnoten

33

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP B. - Die FDP hatte die Bundesregierung am 6. März um Auskunft darüber gebeten, ob sie der französischen Regierung die Kanalisierung der Mosel zugesagt habe, wie weit die Verhandlungen über diesen Komplex gediehen seien und ob ihr die Stellungnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Arnold, zu dieser Frage bekannt sei. Arnold hatte die Kanalisierung abgelehnt. - In einem Vermerk vom 12. April hielt Hallstein fest, er habe Dehler um Absetzung der Beratung gebeten (AA B 1 Bd. 58). - In seiner Beantwortung der Anfrage im BT am 8. Mai 1956 wies von Brentano darauf hin, daß die Moselkanalisierung „zweifellos ein erhebliches Opfer" bedeute, das nur durch „gleichwertige französische Zugeständnisse" verantwortet werden könne (Stenographische Berichte Bd. 29, S. 7606-7617, hier, S. 7609). - Unterlagen über die Vorbereitung der Antwort in AA B 17 Bd. 39. - Der BT verabschiedete in derselben Sitzung den Antrag der SPD, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, „in einer gemeinsamen Sitzung die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Wirtschaftspolitik, für Verkehrswesen und für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen über alle Tatsache und Erwägungen um den Bau des Moselkanals zu unterrichten" (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7617, Umdruck 603, S. 7626). - Fortgang 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A (Außen- und innenpolitische Lage).

34

Ministerpräsident Ney hatte von Brentano am 3. April mitgeteilt, daß er Dr. Karl Waltzinger zum Saarbevollmächtigten ernannt habe (AA B 17 Bd. 48, weitere Unterlagen in AA B 1 Bd. 58).

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