2.23.10 (k1956k): 10. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1956/57, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1956/57, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert den Gesetzentwurf 45 und berichtet, daß der Bundesminister für Verkehr ihn gebeten habe, sein Haus bei dem Erlaß von Richtlinien gemäß § 3, Abs. 1 zu beteiligen. Hiermit sei er einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß er der Weitergewährung der Lieferprämie 46 nur mit großen Bedenken zugestimmt habe. Volkswirtschaftlich sei die Gewährung dieser Prämie nicht mehr zu vertreten. Er habe nur deshalb zugestimmt, weil der ersatzlose Wegfall der Lieferprämie im Bundestag politisch nicht durchgesetzt werden könne. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf 47.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Fragen erörtert:

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Fußnoten

45

Vorlage des BML vom 11. April 1956 in B 116/9000 und B 136/2619. - Mit dem Gesetz sollten die Mindest- und Höchstpreise nach Preisgebieten und die Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle geregelt werden.

46

Die in § 8 vorgesehene Lieferprämie für Roggen war 1951 wegen der Verknappung von Brotgetreide unter der Bezeichnung Frühdruschprämie eingeführt worden. Siehe dazu Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S 464 f.).

47

BR-Drs. Nr. 153/56. - BT-Drs. Nr. 2381. - Gesetz vom 22. Juni 1956 (BGBl. I 511).

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