2.23.11 (k1956k): A. Vertragsverpflichtungen der Bundesrepublik über den Umfang der Streitkräfte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Vertragsverpflichtungen der Bundesrepublik über den Umfang der Streitkräfte

Einleitend stellt der Vizekanzler fest, daß sich aufgrund der Pressekonferenz vom vergangenen Montag 48 ein unerfreuliches Bild ergeben habe. Es sei zu erwarten, daß anläßlich der heutigen Pressekonferenz erneute Anfragen über diese Angelegenheit gestellt würden. Es sei daher notwendig, innerhalb des Kabinetts einen einheitlichen Standpunkt festzulegen. Anschließend legt Ministerialdirektor Dr. Berger den Standpunkt des Auswärtigen Amtes dar. Er faßt seine Rechtsauffassung dahin zusammen, daß die Bundesrepublik aufgrund internationaler Vereinbarungen verpflichtet sei, rund 500 000 Soldaten auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht aufzustellen 49. Die Grundlage hierfür sei Artikel 3 des Nord-Atlantik-Paktes 50, der die Pflicht zur Selbsthilfe und gegenseitigen Unterstützung auf dem Gebiete der Verteidigung statuiere. Es bestände die politische Verpflichtung der Bundesrepublik, einen Verteidigungsbeitrag in dem für die EVG vorgesehenen Umfang und nach seiner allgemeinen Beschaffenheit aufzustellen. Der Umfang, der für die EVG vorgesehen war, betrüge nach dem Accord spécial rund 500 000 Mann. Zu der allgemeinen Beschaffenheit des Beitrages könne auch die allgemeine Wehrpflicht gerechnet werden. Staatssekretär Dr. Rust schließt sich im grundsätzlichen den Ausführungen von Ministerialdirektor Dr. Berger an. Er bemerkt ergänzend, daß eine echte Verpflichtung der Bundesregierung bisher nur für das Jahr 1956 in Höhe von 95 000 übernommen worden sei, während man sich für 1957 noch nicht verpflichtet habe 51. In der anschließenden Aussprache schließt sich das Kabinett der dargelegten Auffassung an. Auf Anregung des Vizekanzlers beauftragt das Kabinett Staatssekretär Dr. Rust, den Bundesminister für Verteidigung zu bitten, anläßlich der heutigen Pressekonferenz eine dem Beratungsergebnis entsprechende Regierungserklärung abzugeben. Ministerialdirektor Dr. Berger erhält den Auftrag, die Regierungsverlautbarung mit den maßgebenden Herren des Bundesministeriums für Verteidigung vorzubereiten 52.

Fußnoten

48

Korrigiert aus „Monat". - In der Pressekonferenz am 16. April 1956 hatten die Vertreter der Bundesregierung erklärt, zu den Zeitungsberichten über die Verpflichtung der Bundesrepublik, eine Truppe von 500 000 Mann aufzustellen, nicht Stellung nehmen zu können (B 145 I/59).

49

Siehe dazu die Aufzeichnung des AA vom 17. April 1956 in B 136/1020.

50

Vertragstext in Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Serie A, Bd. 8, S. 74-83.

51

Unterlagen in BW 1/15735 f. und 15739.

52

Siehe Pressekonferenz am 18. April 1956 in B 145 I/59.

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