2.23.2 (k1956k): 2. Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu den drei Protokollen über die Änderung des allg. Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) und zu dem Abkommen über die Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels (OTC), AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu den drei Protokollen über die Änderung des allg. Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) und zu dem Abkommen über die Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels (OTC) 3, AA

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt den Antrag, durch Beschluß des Kabinetts sicherzustellen, daß die Bundesregierung gleichzeitig mit der Unterzeichnung des revidierten GATT einen Vorbehalt wegen der Aufrechterhaltung der GATT-widrigen deutschen Gesetze erklärt. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt sich hiermit grundsätzlich einverstanden 4. Das Kabinett beschließt die Vorlage. Der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragte Vorbehalt soll zwischen den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft abgestimmt werden 5.

Fußnoten

3

Vorlage des AA vom 6. April 1956 in B 136/1282 und AA B 4 Bd. 88. - Von Nov. 1954 bis März 1955 war in Genf über eine Revision des GATT-Abkommens vom 30. Okt. 1947 verhandelt worden. Die drei Protokolle vom 10. März 1955 und das genannte Abkommen vom 10. März 1955 waren am 31. März 1955 von der deutschen Delegation ad referendum unterzeichnet worden.

4

Siehe 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 6. - Das Kabinett hatte den BMWi mit der Leitung der deutschen Delegation beauftragt (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 440).

5

Der BML legte am 8. Mai und der BMWi am 19. Mai 1956 inhaltlich übereinstimmende Texte vor, mit denen der Vorbehalt der Bundesrepublik bei der Übergabe der Ratifikationsurkunde erklärt werden sollte (B 141/10492). Das AA übernahm den vom BMWi vorgeschlagenen Text mit einer geringfügigen Änderung. In der Erklärung behielt sich die Bundesrepublik vor, die in dem Abkommen beschlossenen Änderungen insoweit anzuwenden, als sie mit der am Tage des Beitritts der Bundesrepublik zum GATT, am 21. April 1951, geltenden Gesetzgebung vereinbar waren (Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 2. Juli 1956, ebenda). In einem Schreiben vom 14. Juli 1956 bat das AA darum, den Gesetzentwurf nicht an die gesetzgebenden Körperschaften weiterzuleiten, da noch eine Berichtigung des GATT einbezogen werden sollte (B 136/1282). - Fortgang 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 4.

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