2.23.3 (k1956k): 3. Gesetzentwurf über die Verwendung des bei der Abwicklung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 26. August 1952 entstehenden Überhangs, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Gesetzentwurf über die Verwendung des bei der Abwicklung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 26. August 1952 entstehenden Überhangs, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt dem Kabinett einleitend zwei redaktionelle Änderungen zu dem vorgelegten Gesetzentwurf 6 zur Kenntnis. Es handelt sich hierbei um folgendes:

a)

Im § 4b, Abs. 1, 3. Zeile sollen die Worte „dieses Gesetzes" durch die Worte „des Ergänzungsgesetzes" ersetzt werden.

b)

Zeile 4 des § 4c, Abs. 1, wird wie folgt neu gefaßt:

„... auf Antrag an die Berechtigten in Höhe des Betrages erstattet 7."

Er berichtet anschließend über die Vorgeschichte des Schweizer Abkommens und das Entstehen des Überhangs 8. Die Kernfrage bestände darin, ob dieser Überhang dem Lastenausgleichsfonds zumindest anteilsweise als Entschädigung für die entgangene Vermögensabgabe zugeführt werden sollte. Der Bundesminister der Finanzen beziffert die dem Fonds entgangene Vermögensabgabe mit 210 Millionen DM. Er habe sich im Laufe der Verhandlungen zu dem Kompromiß bereitgefunden, der auf einem Vermittlungsvorschlag des Auswärtigen Amtes beruhte 9. Danach soll die Hälfte des bis zum 31. Dezember 1956 entstandenen Überhangs dem Lastenausgleichsfonds zugeführt werden. Die andere Hälfte soll anteilsmäßig in deutscher Mark an diejenigen gezahlt werden, die einen freiwilligen Beitrag zum Ablösungsbetrag gezahlt haben, sofern sie es beantragen. Bankdirektor Abs legt dem Kabinett seinen von dem Bundesminister der Finanzen abweichenden Standpunkt eingehend dar. Er könne der Feststellung des Bundesministers der Finanzen, daß der Lastenausgleichsfonds auf eine Vermögensabgabe in Höhe von rd. 210 Millionen DM verzichtet habe, nicht beipflichten. Dieser Betrag sei wesentlich niedriger. Der Überhang sei dadurch entstanden, daß die Bewertung bedeutender Teile der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz 1953 höher gelegen habe als 1948. Er setzt sich erneut für die Auszahlung des Überhangs an die in Frage kommenden deutschen Eigentümer ein. Eine Verwendung des Überschusses unmittelbar zugunsten des Lastenausgleichsfonds würde die Rechte der individuellen Eigentümer verletzen und insbesondere dem Ausland gegenüber den Eindruck erwecken, daß die Bundesregierung die Grundsätze der Unverletzlichkeit des Privateigentums nicht achte. Hierdurch würde der deutsche Kampf um die Rückgewinnung des im Ausland beschlagnahmten deutschen Eigentums zugunsten der Betroffenen erheblich erschwert, denn die betreffenden ausländischen Regierungen, insbesondere die Vereinigten Staaten, würden mit gewissem Recht darauf hinweisen, daß die Bundesregierung selbst nicht auf dem Boden des Privatrechts stände. Wenn man schon einem vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Kompromiß einer anteilweisen Aufteilung des Überhangs folgen wolle, dann erscheine es ihm gerecht, wenn die Aufteilung in dem Sinne erfolgte, daß 2/3 an die Berechtigten und 1/3 an den Lastenausgleichsfonds abgeführt würde. Bei einer solchen Lösung würden die Rückwirkungen auf die Verhandlungen mit anderen ausländischen Staaten wegen der deutschen Vermögenswerte weniger ungünstig sein 10. Der Bundesminister der Finanzen vermag der Auffassung von Bankdirektor Abs, die Verwendung des Überhangs zugunsten des Ausgleichsfonds als eine Verletzung der Rechte der individuellen Eigentümer zu betrachten, nicht zu folgen. Es sei unbestritten, daß der Lastenausgleichsfonds durch das Schweizer Abkommen eine erhebliche Einbuße erlitten habe, die letztlich von den Lastenausgleichsberechtigten getragen werden müsse. Staatssekretär Dr. Nahm fordert erneut, daß die gesamten Überhänge dem Lastenausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden müßten 11. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage des Bundesministers der Finanzen anläßlich der Kabinettsberatung vom 28.3.1956 über das deutsch-schwedische Abkommen über die deutschen Vermögenswerte in Schweden, wonach dieser sich bereiterklärt habe, einen finanziellen Ausgleich zugunsten des Lastenausgleichsfonds im Zuge des in Abwicklung befindlichen Schweizer Abkommens vorzunehmen 12. Die Frage des Bundesministers für Wohnungsbau, welchen Standpunkt nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen die Mehrheit des Bundestages zu dieser Frage einnehmen würde, beantwortet der Bundesminister der Finanzen in dem Sinne, daß nach seiner Ansicht der vorliegende Gesetzentwurf die beste Aussicht habe, die Zustimmung des Bundestages zu finden. Das Kabinett beschließt aufgrund einer Abstimmung mit Mehrheit den vorliegenden Gesetzentwurf mit den vom Bundesminister der Finanzen vorgetragenen redaktionellen Änderungen. Es ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, den Schweizerischen Minister Stucki 13 von dem Beschluß des Kabinetts zu verständigen und diesen um die Unterstützung durch die Schweizer Verrechnungsstelle zu bitten 14.

Fußnoten

6

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 627 f.). - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 1815 und 1875. - Der BMF hatte am 7. April 1956 den Entwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die am 26. Aug. 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vorgelegt (B 126/9210 und B 136/2286).

7

Der Text lautete im Entwurf: „auf Antrag in Höhe des Betrages an den Berechtigten gezahlt".

8

In dem Finanzabkommen, das die USA, Großbritannien und Frankreich am 25. Mai 1946 mit der Schweiz geschlossen hatten, war die Liquidation der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz geregelt worden. In dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 26. Aug. 1952 war die Zahlung von 121,5 Millionen Sfr. an die drei alliierten Regierungen durch die Bundesregierung vereinbart worden, mit der alle sich aus dem Washingtoner Abkommen von 1946 ergebenden Verpflichtungen hinsichtlich der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz als erfüllt galten (BGBl. 1953 II 17). Der Ablösungsbetrag sollte aus Beiträgen der Deutschen abgedeckt werden, deren Vermögen in der Schweiz beschlagnahmt worden war. Die deutschen Eigentümer hatten freiwillig einen Betrag von 1/3 ihres Schweizer Vermögens gezahlt, der um 48 Millionen Sfr. über der vereinbarten Summe von 121,5 Millionen Sfr. lag. Durch diese Zahlung wurden sie von der Vermögensabgabe zum Lastenausgleich, soweit es ihr Schweizer Vermögen betraf, befreit. Auch die Schweizer Bürger waren hinsichtlich ihres deutschen Vermögens von der Lastenausgleichsabgabe nicht betroffen. - Siehe dazu auch den Vermerk für den Minister vom 16. April 1956 in B 126/9210.

9

Unterlagen dazu ebenda.

10

Vgl. dazu auch das Schreiben von Abs an Adenauer vom 11. Okt. 1955 (B 136/2286) und das Telegramm von Abs an Schäffer vom 13. Febr. 1956 (B 126/9210).

11

Vgl. dazu auch die Vorlage des BMVt vom 21. Okt. 1955 in B 136/2286.

12

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP 2.

13

Dr. Walter Stucki (1888-1963). Schweizer Diplomat, seit 1945 Beauftragter für die deutsch-schweizerischen Verhandlungen.

14

Schreiben an Stucki vom 19. April 1956 in B 126/9210. - BR-Drs. Nr. 159/56. - BT-Drs. Nr. 2518. - Gesetz vom 22. Juni 1957 (BGBl. II 497).

Extras (Fußzeile):