2.23.4 (k1956k): 4. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

Einleitend bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß der vorliegende Gesetzentwurf 15 sich entsprechend dem sachlichen Anliegen des Landwirtschaftsgesetzes 16 und den Zusagen im „Grünen Bericht" 17 allein auf die Landwirtschaft beschränke und demgemäß keine Änderungen der für die Forstwirtschaft geltenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes beinhalte. Für die Forstwirtschaft solle es daher bei den bisherigen Sätzen von 1,5 18 oder in Ausnahmefällen 4% verbleiben 19. Wer die Ertragslage der Forstwirtschaft kenne, könne sich nicht für eine Umsatzsteuererleichterung einsetzen. Das gelte nicht nur für den Waldbesitz, der sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet 20, sondern auch für den sogenannten Bauernwald 21. Die ständigen Forderungen des Bauernverbandes müßten gewisse Grenzen haben 22. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt fest, daß bei der seinerzeitigen Chefbesprechung eine Einigung wegen der Forstwirtschaft nach den ihm zugegangenen Informationen nicht erzielt worden sei 23. Er müsse sich nach wie vor für die Einbeziehung der Forstwirtschaft in die vorliegende gesetzliche Regelung einsetzen. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob es nicht möglich sei, den durch die JEIA-Aktion 24 seinerzeit geschädigten Privatwaldbesitzern auf dem Wege über die Umsatzsteuergesetzgebung einen nachträglichen Ausgleich für den erlittenen Schaden zu geben. Nach seiner Ansicht wäre der Steuerausfall nur unbedeutend. Wenn sich das Kabinett jedoch zu einer generellen Steuerbefreiung der Forstwirtschaft nicht entschließen könne, so wolle er als Kompromiß vorschlagen, Waldflächen bis zu 100 ha umsatzsteuerfrei zu stellen.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß ein Junktim zwischen der Frage, ob die Forstwirtschaft von der Umsatzsteuer befreit werden solle, und der Schädigung der Forstwirtschaft im Zuge der JEIA-Aktion nicht hergestellt werden könne. Er stellt nochmals fest, daß man sich anläßlich der Besprechung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft auf die von ihm vorgeschlagene Regelung geeinigt habe 25. Auch Staatssekretär Dr. Westrick hat Bedenken gegen die Einbeziehung der Forstwirtschaft. Eine Ausdehnung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze weiterer Erzeugnisse der forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe müßte die Wettbewerbsfähigkeit der Sägewerke, die keinen eigenen Waldbesitz haben, verschlechtern. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates spricht sich für den Kompromißvorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus. Man dürfe nicht verkennen, daß die Forstwirtschaft in Privatbesitz im Laufe der letzten Jahrzehnte große Opfer habe bringen müssen. Jetzt böte sich einmal die Gelegenheit, diesem Personenkreis zu helfen. Staatssekretär Dr. Westrick bringt lebhafte Bedenken gegen die Behandlung von Rindervierteln usw. als landwirtschaftliche Erzeugnisse zum Ausdruck, denen sich die Mehrheit der übrigen Kabinettsmitglieder im Verlauf der Aussprache hierüber anzuschließen scheint. Das Kabinett beschließt aufgrund einer Abstimmung mit Mehrheit die Vorlage des Bundesministers der Finanzen. Der Kompromißvorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird mit Mehrheit abgelehnt 26.

Fußnoten

15

Vorlage des BMF vom 5. April 1956 in B 126/6641 und B 136/1094. - Der Gesetzentwurf sollte die Befreiung der landwirtschaftlichen Produkte beim Erzeuger von der Umsatzsteuer bewirken.

16

§ 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 9. Sept. 1955 (BGBl. I 565) verpflichtete die Bundesregierung, jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Förderung der Landwirtschaft ergriffen hatte oder plante.

17

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7.

18

Siehe Umsatzsteuergesetz i.d.F. vom 1. Sept. 1951 (BGBl. I 791).

19

Vgl. § 7 Abs. 2 Ziffer 2 Buchstabe a des Entwurfs.

20

60% der forstwirtschaftlich genutzten Fläche, die etwa 80% des Gesamtertrags erwirtschaftete, war im Besitz der öffentlichen Hand (Vermerk vom 13. April 1956 in B 136/1094).

21

Das BMF hatte u.a. vorgeschlagen, den sog. Bauernwald auf 4 ha oder einen Jahresumsatz von 3000 DM zu begrenzen (Nachtrag zu dem Sprechzettel vom 17. April 1956 in B 126/6641).

22

Unterlagen ebenda.

23

Siehe Niederschrift hierzu vom 22. März 1956 (ebenda).

24

Zur 1947 gegründeten JEIA (Joint Export-Import-Agency), die den Außenhandel der Bizone/VWG überwachen und die Verwendung der Devisen kontrollieren sollte, vgl. Vogel, Westdeutschland, Bd. 2, S. 157-164.

25

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7.

26

BR-Drs. Nr. 158/56. - BT-Drs. Nr. 2379. - Der Entwurf wurde als Achtes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom BT verabschiedet (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9173). - Gesetz vom 26. Nov. 1956 (BGBl. I 828).

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