2.23.5 (k1956k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten 27, BMWi

Der Bundesminister für Wohnungsbau hat gewisse Bedenken, daß die steuerlichen Erleichterungen auf dem Erlaßwege gegeben werden sollen 28. Er erinnert an die Beratungen des Bundestages über das Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952, in deren Verlauf der Bundestag eine gesetzliche Festlegung der steuerlichen Erleichterungen verlangt und durchgesetzt habe 29. Er befürchtet, daß die gleiche Forderung bei dem vorliegenden Gesetzentwurf erhoben würde 30. Der Bundesminister der Finanzen vermag sich diesem Standpunkt nicht anzuschließen. Er ist vielmehr der Meinung, daß die steuerlichen Erleichterungen am besten auf dem Erlaßwege geregelt werden könnten.

Das Kabinett stimmt der Vorlage antragsgemäß zu 31.

Fußnoten

27

Das Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952 (BGBl. I 217) hatte zwar die Gesetze der Militärregierung aufgehoben, aber den Niederlassungsbereich durch die Einrichtung von drei Bankbezirken beschränkt (vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 6, Kabinettsprotokolle, Bd.4, S.729). - Die Vorlage des BMWi vom 6. April 1956 sah die Aufhebung dieser Niederlassungsbeschränkung vor (B 102/23460).

28

In § 3 des Gesetzentwurfs wurden Gebührenerleichterungen geregelt. In der Begründung zu § 2 wurde darauf hingewiesen, daß die „gebotenen steuerlichen Erleichterungen im Erlaßwege" vorgenommen werden sollten.

29

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 10, S. 8436-8441.

30

Diese Forderungen wurden in der Beratung im BT nicht erhoben (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9808).

31

BR-Drs. Nr. 171/56. - BT-Drs. Nr. 2657. - Gesetz vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1073).

Extras (Fußzeile):