2.23.7 (k1956k): 7. Beschlagnahme von Druckschriften; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, Antrag der Fraktion der SPD vom 12.11.1954, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Beschlagnahme von Druckschriften; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, Antrag der Fraktion der SPD vom 12.11.1954 33, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet eingehend den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf 34. Er bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, den Gesetzentwurf als Stellungnahme der Bundesregierung dem Rechtsausschuß des Bundestages zuleiten zu dürfen. Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, die Tatsache, daß der Entwurf die Billigung der Pressevertreter gefunden habe 35, spräche nicht für den Entwurf. Er vertritt den Standpunkt, daß die Berichtigungspflicht der Presse zum Zwecke des Ehrenschutzes entscheidend verstärkt werden müsse 36. Er könne daher dem vorliegenden Entwurf nur bedingt zustimmen. Auch die Bestimmungen, die dem Schutze der Jugend dienen sollten 37, müßten stärker ausgestaltet werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist gleichfalls der Meinung, daß ein erheblich verstärkter Ehrenschutz - insbesondere im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf - dringend notwendig sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau befürchtet, daß eine wirklich schnelle Berichtigung durch den vorliegenden Entwurf nicht gesichert sei. Staatssekretär Dr. Strauß geht auf die Entstehungsgeschichte des SPD-Antrages ein 38. Es sei die Tendenz der SPD nicht zu verkennen, durch Anträge der vorliegenden Art die Beratung des Gesetzgebungsprogramms der Bundesregierung zu verhindern. Er ist der Meinung, daß man den vorliegenden Entwurf nicht dazu benutzen sollte, eine Erweiterung des Ehrenschutzes zu erreichen. Der Bundesminister des Innern bemerkt ergänzend zu seinen vorherigen Ausführungen, daß ihn insbesondere die Fassung des § 98c nicht befriedigen könne. Er beantragt, hierüber nochmals zu beraten. Das Kabinett stellt die Beschlußfassung über die Vorlage mit Rücksicht auf diesen Antrag zurück. Es werden erneute Ressortbesprechungen in Aussicht genommen, bei denen die Anregungen der Kabinettsmitglieder berücksichtigt werden sollen. Eine erneute Beratung der Vorlage im Kabinett soll nach 14 Tagen erfolgen 39.

Fußnoten

33

Der Entwurf (BT-Drs. Nr. 975) war vom BT am 17. Febr. 1955 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht (federführend) überwiesen worden (Stenographische Berichte, Bd. 23, S. 3405).

34

Der Vorlage des BMJ vom 29. März 1956 (B 141/4152) war als nichtdatierte Anlage der „Entwurf von Vorschriften zur Ausgestaltung des von der Fraktion der SPD vorgelegten Gesetzentwurfs" beigegeben (B 141/4154 und B 136/1050). Der BMJ hob in seiner Vorlage hervor, daß er mit der SPD darin übereinstimme, die Bestimmungen über die Beschlagnahme von Druckschriften noch vor einer umfassenden Strafrechtsreform zu ändern. Im Unterschied zum SPD-Entwurf sollte der vom BMJ vorgelegte Entwurf nicht nur die Beschlagnahme von periodischen, sondern auch von nichtperiodischen Druckschriften neu regeln. Außerdem beschränkte sich der Entwurf des BMJ nicht auf die Beschlagnahme von Druckschriften, sondern bezog die Entgegnung auf ehrenrührige Presseäußerungen ein und sah eine der einstweiligen Verfügung entsprechende richterliche Anordnung vor (siehe dazu auch den Vermerk vom 17. April 1956 in B 141/4152).

35

Siehe dazu die undatierte Niederschrift aus dem BMJ über die Besprechung mit Vertretern der Presse am 13. März 1956 in B 136/1050.

36

In dem Entwurf des BMJ war eine Ergänzung von § 406 der Strafprozeßordnung i.d.F. vom 12. April 1950 (BGBl. 631) enthalten, mit der die Berichtigungspflicht geregelt werden sollte.

37

Siehe die vom BMJ vorgeschlagene Ergänzung von § 98 der Strafprozeßordnung, vor allem § 98 c.

38

Siehe dazu die Begründung, die Adolf Arndt bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD am 17. Febr. 1955 abgab (Stenographische Berichte, Bd. 23, S. 3397 f.).

39

In der Vorlage vom 14. Mai 1956 (B 141/4154 und B 136/1050) berichtete der BMJ, daß in der Ressortbesprechung Einigung über die strittigen Punkte erzielt und angeregt worden sei, die der Vorlage beigefügte neue Fassung des Entwurfs im Umlaufverfahren zu verabschieden. - Mit Schreiben vom 28. Mai 1956 teilte das Bundeskanzleramt den Kabinettsmitgliedern mit, daß alle Minister der Vorlage zugestimmt hatten (B 136/1050). - Der BT-Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erörterte die Entwürfe in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr. Entsprechend § 126 der Geschäftsordnung des BT vom 5. Dez. 1951 (BGBl. 1952 II 389) waren damit die Entwürfe als erledigt anzusehen (Vermerke vom 25. Juni und 7. Nov. 1957 in B 136/1050).

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