2.23.8 (k1956k): 8. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung, BMVtg

Staatssekretär Dr. Rust berichtet über die Kernfragen der Kabinettvorlage 40. Staatssekretär Dr. Westrick hat Bedenken, den Wünschen des Bundesrates auf Bildung eines ständigen Ausschusses aus Vertretern der Länder im Sinne des § 12a Abs. 2 der Bundesratsvorlage zuzustimmen. Für die Fragen der Verteidigungswirtschaft sei bereits ein Ausschuß der Länder beim Bundesministerium für Wirtschaft gebildet. Diese Einrichtung genüge vollkommen. Er erklärt sich bereit, den Wirtschaftsministern der Länder seinen ablehnenden Standpunkt zum Abs. 2 des § 12a darzulegen. Staatssekretär Dr. Rust schließt sich der Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick an. Das Kabinett beschließt die Vorlage unter Berücksichtigung des von Staatssekretär Dr. Westrick vorgetragenen Änderungswunsches 41.

Fußnoten

40

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP 2. - Vorlage des BMVtg vom 10. April 1956 zu BR-Drs. Nr. 70/56 (Beschluß) in B 136/6833. - Der BMVtg stimmte u.a. dem Vorschlag des BR zu, die Bezeichnung „Streitkräfte" durch „Bundeswehr" zu ersetzen und den Gesetzentwurf durch die Einfügung von Überschriften stärker zu gliedern. - Zur Benennung „Bundeswehr" vgl. auch Adenauer-Heuss, Augen, S. 192.

41

BT-Drs. Nr. 2341. - Fortgang 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 6. - Das Gesetz kam nicht zustande. Auch der 1965 von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf (BR-Drs. Nr. 242/65, BT-Drs. Nr. IV/3603) wurde nicht verabschiedet. Siehe dazu Hornung, Staat, S. 233-253.

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