2.23.9 (k1956k): 9. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Statistik der Bautätigkeit und der Wohnraumvergaben, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Statistik der Bautätigkeit und der Wohnraumvergaben, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau begründet die Vorlage 42 und stellt fest, daß bisher eine Einigung mit dem Bundesminister des Innern noch nicht erzielt worden sei 43. Wie notwendig diese Statistik sei, ergäbe sich aus der Tatsache, daß die Länder die Statistik auch ohne das Vorliegen einer Rechtsgrundlage fortführten. Er bittet den Bundesminister des Innern, unter diesen Umständen und im Hinblick auf diese Tatsache seine Bedenken aufzugeben. Der Bundesminister des Innern stellt demgegenüber fest, daß insbesondere die kommunalen Spitzenverbände sich gegen die Weiterführung der Statistik ausgesprochen hätten. Es habe ihn diese klare Stellungnahme sehr beeindruckt und er bittet daher das Kabinett um Verständnis dafür, wenn es ihm unter diesen Umständen nicht möglich sei, der Vorlage zuzustimmen. Der Vizekanzler hält die Weiterführung der Statistik schon im Hinblick auf die wiederholten Behauptungen in der Öffentlichkeit, auf dem Wohnungsbausektor geschehe nichts Ausreichendes, für unbedingt notwendig. Das Kabinett beschließt die Vorlage gegen die Stimme des Bundesministers des Innern 44.

Fußnoten

42

Vorlage des BMWo vom 9. April 1956 in B 136/2729. - Der vom BMWo im Einvernehmen mit dem BMWi vorgelegte Entwurf sollte die Rechtsgrundlage für die Fortführung der Statistik bilden, nachdem die VO vom 24. März 1953 (BGBl. I 78) Ende 1955 ausgelaufen war.

43

Siehe dazu das Schreiben des BMI an den BMWo vom 11. April 1956 in B 136/2729.

44

BR-Drs. Nr. 168/56. - Fortgang 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP 6.

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