Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
114. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"; hier: Entwurf einer Stellungnahme zu der Bundesratsvorlage, BMF
Das Kabinett beschließt die Vorlage 57.
Fußnoten
- 57
Vgl. Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP B. - Vorlagen des BMF vom 3. und 10. Juli 1956 in B 126/6188 und B 136/2264. Der BMF schlug vor, dem Präsidenten des BT die Ablehnung des BR-Entwurfs durch die Bundesregierung mitzuteilen. Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten des BT vom 20. Juli 1956 ebenda. - Der BR stimmte am 5. Okt. 1956 dem vom BT am 27. Sept. 1956 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" zu und sah seinen Entwurf damit als erledigt an (BT-Drs. Nr. 2771). - Zweites Gesetz vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 785).
