Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
114. Kabinettssitzung [ausgefallen]
Text
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[A.] Entwurf einer Verordnung über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge
Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 5.10.1956 - IV B/1 - S 2120 a - 107/56 - vor, die vor Beginn der Sitzung an die Kabinettsmitglieder verteilt wurde. Das Kabinett beschließt die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 5.10.1956 8.
Fußnoten
- 8
Vgl. 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 1 und 12. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 352/56 (Beschluß) in B 126/6288 und B 136/2324. - Der BMF hatte vorgeschlagen, die Änderungsvorschläge des BR zu übernehmen. - VO vom 8. Okt. 1956 (BGBl. I 784).
