2.66.13 (k1956k): 8. e) Gesetz zu dem Vertrag zur Abänderung des Vertrages zur Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 27. Oktober 1956, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. e) Gesetz zu dem Vertrag zur Abänderung des Vertrages zur Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 27. Oktober 1956, AA

Das Kabinett billigt die Vorlage 64 mit der Maßgabe, daß die Begründung von dem Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Vizekanzler, dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen geändert werden soll 65.

Fußnoten

64

Die Billigung gilt ganz offensichtlich auch für die Vorlagen zu den TOP 8 a, b und c. - Vorlage des AA vom 10. Nov. 1956 zu TOP 8 e in B 136/8359 und AA B 4 Bd. 89. - Die Änderung des Montanunion-Vertrags vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 II 445) war durch die am 1. Jan. 1957 wirksam werdende Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik notwendig geworden. Die Vertreter der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion hatten am 27. Okt. 1956 der Streichung von Art. 21 des Montanunion-Vertrags zugestimmt, in dem festgelegt war, daß die Saarbevölkerung durch die Abgeordneten Frankreichs vertreten wurde. Frankreich und die Bundesrepublik sollten nach dem Inkrafttreten des Änderungsvertrags jeweils 18 Abgeordnete entsenden, das Saarland durch die Bundesrepublik vertreten werden. - Durch eine Änderung von Art. 28 Abs. 3 und 5 sollte gewährleistet sein, daß Frankreich auch nach einer möglichen Verminderung seiner Produktionskräfte durch die Eingliederung des Saarlands in die Bundesrepublik dieselbe Stellung im Ministerrat der EGKS einnehmen würde wie die Bundesrepublik.

65

Der Text der dem BR am 16. Nov. 1956 zugeleiteten Vorlage war auch in der Begründung identisch mit der Fassung des AA. - BR-Drs. Nr. 428/56. - BT-Drs Nr. 2905. - Gesetz vom 22. Dez. 1956 (BGBl. II 1874). - Die französische Nationalversammlung stimmte den Verträgen am 12. Dez. 1956 zu, der Landtag billigte die Beitrittserklärung am 13. Dez. 1956 (AdG 1956, S. 6153 f.).

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