2.66.2 (k1956k): A. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Außenpolitische Lage]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundeskanzler über die außenpolitische Lage. Er verweist auf die Notwendigkeit einer unterschiedlichen Beurteilung der Lage in Ägypten 28 und Ungarn 29. Der Bundeskanzler spricht von der Bedrohung Israels durch die arabischen Staaten sowie über die Anlage eines sowjetischen Waffenlagers im Nahen Osten, über den Assuan-Staudamm, die Entwicklung der Suezkrise und die Bedeutung des Kanals für England und Frankreich. Es gelte jetzt, die Gefahr aus dem Osten einzudämmen, die NATO wieder zu einem einheitlichen Instrument zu machen und auf der Grundlage der bestehenden Verträge eine wirkliche politische Gemeinschaft der europäischen Staaten zu schaffen, die dem britischen Commonwealth ähnlich sei.

Der Bundeskanzler äußert sich zu der Haltung der deutschen Presse und der Bevölkerung während der Krise. In den meisten Pressekommentaren seien die wahren Zusammenhänge nicht erkannt oder nicht genügend herausgestellt worden. Angstkäufe von Lebensmitteln seien in einzelnen Teilen der Bundesrepublik und in Westberlin verschieden stark in Erscheinung getreten. Die Bundestagsdebatte 30 habe ergeben, daß auch die Oppositionsparteien die Lage weiterhin falsch einschätzten. Es sei notwendig, im Bundestag häufiger große politische Debatten abzuhalten und ihnen den Vorrang vor der Erörterung von Einzelfragen zu geben. Die Bundesminister sollten in Krisenzeiten sorgfältig überlegen, ob sie eine Auslandsreise antreten müßten, und sich darüber klar sein, daß hierzu die Genehmigung des Bundeskanzlers erforderlich sei. Nach einigen Bemerkungen über die Öl- und Treibstoffversorgung dankt der Bundeskanzler dem Bundesminister Balke für die von ihm als Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen geleistete Arbeit. Der Abgeordnete Lemmer soll jetzt dem Bundespräsidenten als neuer Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen werden 31. Dies entspreche einem Wunsche der Arbeitnehmer-Vertreter der Koalition. Abgeordneter Lemmer habe sich mit seiner Ernennung einverstanden erklärt, wenn er seinen Wohnsitz in Berlin und den Vorsitz der Berliner CDU behalten könne. Es sei zu begrüßen, daß das Kabinett eine neue, politisch profilierte Persönlichkeit gewinne, wobei zu hoffen sei, daß Berlin durch die zusätzliche Inanspruchnahme des Abgeordneten Lemmer in Bonn keinen Schaden erleiden werde.

Im Hinblick auf eine Bemerkung des Bundeskanzlers, daß das österreichische Kabinett die zögernde Hilfeleistung der westeuropäischen Staaten für die ungarischen Flüchtlinge beklagt habe 32, schildert der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seine Verhandlungen mit Vertretern der USA über eine gemeinsame Hilfe für Ungarn durch Lieferung von Mehl 33. Es sei geplant, ab sofort jeden Tag einen deutschen Güterzug mit etwa 700 t Mehl nach Ungarn zu schicken. Der Bundeskanzler verweist darauf, daß diese Lieferungen neben der allgemein menschlichen auch eine hervorragende politische Bedeutung hätten. Politisch noch wichtiger sei ein gewisses Entgegenkommen gegenüber Polen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt, die Lieferung von 300 000 t Roggen 34 an Polen sei an Finanzierungsschwierigkeiten auf deutscher Seite gescheitert 35.

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Nahost-Krise 36. Man müsse an die Versorgung mit Kautschuk, Nichteisenmetallen u.a. denken. Das weitaus wichtigste Problem sei aber die Lieferung von Öl. Die Vorräte der Bundesrepublik reichten für knapp drei Monate. Im Durchschnitt werde jeden Monat in der Bundesrepublik 1 Million t Öl verbraucht. Davon stammten 300 000 t aus deutscher Produktion und 700 000 t aus der Einfuhr. Die Einfuhr sei etwa zur Hälfte durch den Suez-Kanal, zur anderen Hälfte durch die Ölleitungen des Nahen Ostens gegangen. Der Transport um das Kap der Guten Hoffnung dauere etwa 20 Tage länger als die Fahrt durch den Suez-Kanal. Aus Venezuela und Mexiko würden voraussichtlich alsbald 3 Millionen t monatlich für Europa mehr geliefert werden können. Von den ins Mittelmeer mündenden Ölleitungen sei eine so gründlich gesprengt, daß man die Mitwirkung sowjetischer Ingenieure annehmen müßte. Es sei zu hoffen, daß monatlich weiterhin 750 000 t in Deutschland aus Einfuhr und Produktion zur Verfügung stehen würden, wozu dann noch die Vorräte kämen. Das Bundesministerium für Wirtschaft stehe mit den großen Ölfirmen laufend in Verbindung. Die Ausarbeitung eines Prioritätensystems verdiene vor einer etwaigen Rationierung den Vorzug. Der Vizekanzler hält die Beurteilung der Lage für etwas zu optimistisch. Die Versorgung sei nur dann sichergestellt, wenn keine weiteren politischen Komplikationen einträten und der Kanal innerhalb weniger Monate wiederhergestellt sei. Der Erlaß von Wochenendfahrverboten, vor allem für Pkw's sei zu erwägen. Es wäre durchaus nicht schädlich, wenn dem deutschen Volk begreiflich gemacht würde, daß es nicht auf einer Insel lebe. Der Bundeskanzler bezweifelt, ob man jetzt schon mit Verboten eingreifen solle. Es sei wohl zweckmäßiger, wenn der Bundesverkehrsminister umgehend prüfe, wie der Güterverkehr in gewissem Umfange auf die Bundesbahn umgeleitet werden könne. Dabei müsse man evtl. an eine fühlbare Senkung der Bahntarife denken. Staatssekretär Dr. Bergemann äußert Bedenken im Hinblick auf die Wagenknappheit der Bundesbahn, die z.Zt. voll ausgelastet sei, und mit Rücksicht auf die ohnehin schon knapp kalkulierten Tarife. Der Bundeskanzler ist aber der Meinung, man müsse die Transportkosten der Bundesbahn senken, um Treibstoff zu sparen, und beauftragt den Bundesminister für Verkehr, diese Frage zur baldigen Kabinettserörterung vorzubereiten. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, daß die Hauptknappheit etwa um Weihnachten bei Diesel- und Heizöl auftreten werde, weniger bei den Vergasertreibstoffen. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht, daß in den Wintermonaten der Kraftfahrzeugverkehr ohnehin schwächer sei. 1 Million t Öl würden im Jahresdurchschnitt monatlich verbraucht, nicht aber in den verkehrsschwächeren Monaten. In den meisten Fällen könne man bei Heizöl-Anlagen alternativ auch Kohle verwenden. Wenn jetzt irgendwelche Beschränkungen kämen, würde die Animosität gegen Frankreich und England belebt, die man, freilich zu Unrecht, wie bereits ausgeführt worden sei, für die Versorgungskrise verantwortlich mache. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht von der Lieferung von Margarinerohstoffen durch den Suez-Kanal. Der Vizekanzler hält baldige Kabinettsbeschlüsse oder Ermächtigungen auf dem Versorgungsgebiet für notwendig. Der Bundeskanzler erwidert, daß der Vizekanzler beauftragt werde, mit einem kleineren Gremium diese Fragen zu prüfen 37. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft mit seinen optimistischen Prognosen meist recht behalten habe. Gegenwärtig handele es sich aber um eine Krise, die mit der Freimachung des Suez-Kanals nicht beendet sei 38. Er, der Minister, sei daher auch der Meinung, daß man die Notstandsgesetzgebung 39 ohne Rücksicht auf politisch taktische Erwägungen vorwärts treiben sollte. Der tiefere Grund der Krise sei, daß die Sowjets versuchten, das gesamte Öl des Nahen Ostens in die Hand zu bekommen. Der Bundesminister für Verteidigung schließt sich dieser Meinung an. Man dürfe sich nicht in der Illusion des geborgenen Lebens wiegen. Er, der Minister, habe sich bei den Amerikanern Gruenther 40, Norstad 41 und Conant erkundigt, ob die amerikanischen Zusagen bezüglich der territorialen Unverletzlichkeit der Bundesrepublik und Berlins noch gelten. Er habe hierauf eine positive Antwort erhalten 42. Es müsse alles daran gesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten ihr Engagement in Europa nicht aufgeben könnten. Im übrigen müßte, wie der Bundeskanzler bereits ausgeführt habe, der europäische Zusammenhalt gefördert werden. Der Minister kommt in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich von ihm abgegebene Erklärung zu sprechen und auf die anschließende Kontroverse mit der Opposition. Er habe die Sowjetunion vor einem Angriff gewarnt und auf die Macht des westlichen Bündnisses hingewiesen 43. Der amerikanische Botschafter habe dieser Feststellung nachträglich ausdrücklich zugestimmt. Der Minister meint, in der heutigen Situation solle man zwar mit allen Kräften den Frieden zu bewahren suchen, aber sich keinen Illusionen über die tatsächliche Lage hingeben und nicht denjenigen als Friedensstörer bezeichnen, der die Lage realistisch kennzeichne. Der Bundeskanzler spricht im Anschluß hieran über seine Gespräche mit dem General Gruenther und die Bedeutung seiner Persönlichkeit 44. Der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt den Ausführungen des Bundeskanzlers zu, warnt aber davor, in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen zu lassen, als ob man sich von Amerika abwende. Gefährlich sei auch die in Deutschland anzutreffende Meinung, daß England und Frankreich durch ihr Vorgehen die arabische Welt den Sowjets in die Arme treiben. Völlig abwegig sei die in politischen Kommentaren vertretene Auffassung, daß Deutschland sich jetzt mehr nach Osten orientieren müsse. In politischen Debatten des Bundestages könne die Bundesregierung und die Koalition ihre politische Auffassung wirksam zum Ausdruck bringen, daher sei die häufigere Abhaltung derartiger Debatten anzustreben. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verweist darauf, daß im Zusammenhang mit einer Großen Anfrage zum Suezkonflikt eine neue große politische Debatte bevorstehe 45. Der Bundesminister des Innern fordert im Anschluß an eine Bemerkung des Bundeskanzlers größere Disziplin der Ressorts, damit die Kabinettsberatungen nicht mit zu vielen minder bedeutenden Teilfragen belastet würden. Vieles ließe sich in Ressortbesprechungen oder im Umlaufverfahren erledigen. Im übrigen sollte die Regierung von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihr die Geschäftsordnungen böten. Man solle sich von der parlamentarischen Opposition nicht in die Defensive treiben lassen. Der Bundeskanzler kündigt an, daß in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Kabinetts unter Zuziehung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen stattfinden solle. Hierbei soll das gesamte politische Vorgehen der Bundesregierung in der Koalition abgestimmt werden 46.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, daß auch bei den Ungarn-Flüchtlingen nicht auf eine gewisse politische Überprüfung verzichtet werden könne, weil insbesondere unter den Flüchtlingen der ersten Tage (bei erfolgreich scheinender Revolution) führende Kommunisten gewesen seien. Die Aufnahme der Flüchtlinge bereite finanzielle Schwierigkeiten, die von den Ländern unterstrichen würden. Der Bundeskanzler tritt für eine großzügige Regelung des ungarischen Flüchtlingsproblems ein und ist der Meinung, daß der Kabinettsbeschluß vom 7. November 1956 über die Aufnahme von vorerst 3000 ungarischen Flüchtlingen einschließe, daß hierfür auch Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt würden.

Inzwischen ist Staatssekretär Dr. Nahm eingetroffen, der über den Gang der Beratungen in dem Bundesratsausschuß für Flüchtlinge und Vertriebene berichtet. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums habe den Ländervertretern erklärt, das Kabinett habe für die Aufnahme der Flüchtlinge keine Mittel bewilligt. Das Bundesfinanzministerium sehe sich daher nur in der Lage, die Transportkosten zu tragen. Die volksdeutschen Flüchtlinge müßten wie heimatlose Ausländer und nicht wie Spätaussiedler behandelt werden. Die Ländervertreter hätten hierauf die Aufnahme der ungarischen Flüchtlinge abgelehnt. Danach sei auf seine (des Staatssekretärs) Bitte die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen worden 47. Der Bundeskanzler erklärt, wenn die Aufnahme von Flüchtlingen am 7. November 1956 beschlossen worden sei, und zwar die Zahl von 3000 auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, so sei damit auch beschlossen, daß der Bund die Kosten übernehme. Die Volksdeutschen sollten als Spätaussiedler behandelt werden 48. Der Bundeskanzler stellt fest, daß bei Stimmenthaltung von Staatssekretär Hartmann das Kabinett diese Auffassung einstimmig billigt. Auf eine Frage des Staatssekretärs Dr. Nahm bestätigt das Kabinett ausdrücklich, daß die Aufnahme der Flüchtlinge außerhalb der pauschalierten Kriegsfolgenhilfe erfolgen solle. Der Bundeskanzler ersucht um einen schriftlichen Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Stellungnahme des Vertreters des Finanzministeriums in dem Bundesratsausschuß am 14. November 1956 49.

Fußnoten

28

Vgl. Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A.

29

Vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1.

30

Zur Aussprache über die Regierungserklärung vom 8. Nov. 1956 siehe Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9259-9264.

31

Vgl. dazu 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP A.

32

Die österreichische Regierung hatte am 13. Nov. 1956 beschlossen, alle in Betracht kommenden Staaten zu bitten, möglichst viele der nach Österreich geflüchteten Ungarn aufzunehmen und Österreich durch Geld- und Sachspenden zu unterstützen. Zwar lägen Hilfsangebote vor; doch habe bisher nur die Schweiz 1000 Flüchtlinge übernommen. Der österreichische Innenminister hatte erklärt, daß in der Zeit vom 30. Okt. bis zum 12. Nov. 17 461 Ungarn in Österreich um Asyl gebeten hatten; täglich kämen 1500 Flüchtlinge hinzu (FAZ vom 14. Nov. 1956 „Wien appelliert an die Welt um Hilfe. Dem Flüchtlingsstrom aus Ungarn nicht mehr gewachsen").

33

Siehe dazu FRUS 1955-1957, Bd. XXV, S. 399.

34

Korrigiert aus 3 Millionen t Roggen. Vgl. dazu das Protokoll der 42. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1956 TOP 4.

35

Fortgang 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 8 (Lieferung von 100 000 t Getreide an Polen).

36

Vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1.

37

„Kurzprotokoll der Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung" am 29. Nov. 1956 in B 134 VS/12.

38

Zur Mineralölversorgung Fortgang 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 1 (Politische Lage).

39

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 3. - Fortgang hierzu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP L.

40

Alfred Maximilian Gruenther (1899-1983). Zwischen 1930 und 1940 acht Jahre Instrukteur und Dozent an der US-Militärakademie West Point, 1942-1943 stellv. Stabschef im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in London und Algier unter Eisenhower, 1943-1944 Stabschef der 5. Armee in Italien, 1944 Generalmajor, 1945-1946 stellv. Befehlshaber der amerikanischen Besatzungsstreitkräfte in Österreich, 1946-1947 stellv. Kommandeur der Nationalen Kriegsschule in Washington, 1947-1949 Leiter des Planungsstabs der Stabschefs der Streitkräfte, 1949-1950 stellv. Leiter der Planungs- und Operationsabteilung des Generalstabs, 1950-1952 Oberkommandierender der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), 1952-1956 der NATO-Streitkräfte in Europa, 1957-1964 Präsident des amerikanischen Roten Kreuzes, 1960-1972 Direktor der Pan American World Airways.

41

Lauris Norstad (1907-1988). 1943-1944 Brigadegeneral, Befehlshaber der alliierten Luftstreitkräfte im Mittelmeerraum, 1944 stellv. Stabschef der Heeresluftwaffe, 1945 Generalmajor, 1946-1947 Planungs- und Operationschef des Generalstabs im US-Kriegsministerium, 1947-1951 Vertreter der Luftwaffe im Nationalen Sicherheitsrat der USA, 1951 Oberkommandierender der US-Luftstreitkräfte in Europa, 1953-1956 der atlantischen Luftstreitkräfte. 1956-1962 Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte.

42

von Merkatz hielt dazu fest: „Gruenther: Wenn Rußland angreift, dann wird es vernichtet." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1). - Siehe auch den Bericht über die Pressekonferenz von Strauß am 14. Nov. 1956 (Zeitgeschehen 1956, P 607).

43

Strauß hatte am 12. Nov. 1956 bei einer Kundgebung der CSU erklärt: „Wir leben in einem technischen Zeitalter, in dem die vereinigte Stärke unserer Bundesgenossen ausreicht, um das Reich der Sowjetunion von der Landkarte ausstreichen zu können." Ein sowjetischer Angriff über die Elbe würde gleichbedeutend mit der Vernichtung der Sowjetunion sein (Zeitgeschehen 1956, P 603). - Zur Reaktion auf diese Meldung und zur Presseverlautbarung von Strauß siehe FAZ vom 14. Nov. 1956.

44

Am 31. Okt. 1956 hatte Adenauer laut Tageskalender Gruenther zu dessen Abschiedsbesuch empfangen (Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07). - Weitere Unterlagen nicht ermittelt.

45

Die FDP nahm ihre Große Anfrage, mit der sie die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten hatte, weshalb die Einladung zur Suezkanalkonferenz angenommen worden war (BT-Drs. Nr. 2732), zurück (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9391).

46

Diese Sondersitzung ist in den Protokollen nicht nachweisbar.

47

Niederschrift über die Sitzung in B 136/9449.

48

Die Aufnahme der Aussiedler war in dem Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201) und dem Ersten Ergänzungs- und Änderungsgesetz vom 3. Aug. 1954 (BGBl. I 231) geregelt. Diesem Gesetz entsprechend erhielten sie z. B. ein Begrüßungsgeld von 100 DM.

49

Schreiben des BMF an den Bundeskanzler vom 16. Nov. 1956 und dienstliche Stellungnahme des Vertreters des BMF, Ministerialrat Eggert, in B 136/9449 und B 150/3552. - Fortgang hierzu 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP C.

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