2.66.3 (k1956k): 2. Neuordnung des Rundfunkwesens, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Neuordnung des Rundfunkwesens, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Kabinettvorlage 50. Anschließend trägt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen seine bereits schriftlich niedergelegten Bedenken vor 51. Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zwar zu, daß in der Sache bei den Verhandlungen mit den Ländern das Äußerste erreicht worden sei, trotzdem sei das Ergebnis für den Bund noch nicht befriedigend. Es sei daher zweckmäßig, jetzt noch keine Entscheidung zu fällen, sondern erst die Wahlen zum Bundestag 1957 abzuwarten. Der Bundesminister der Justiz wendet sich gegen diesen Vorschlag. Es lägen die Kabinettsbeschlüsse von 1954 und 1955 vor. Man müsse unter Zurückstellung der verfassungsrechtlichen Bedenken jetzt vorwärts kommen. Der Bundeskanzler hält eine weitere Zurückstellung der Sache für angebracht. Wichtig sei, daß die Vertreter der Koalitionsparteien in den Rundfunkbeiräten aktiver würden. Parteipolitische Entgleisungen des Rundfunks müßten überwacht und angeprangert werden. Staatssekretär Hartmann spricht über die Wünsche Berlins, das Rundfunkhaus an der Masurenallee in die Hand zu bekommen, das nach der Rechtslage einwandfrei Bundeseigentum sei 52. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt vor, die Vertragsentwürfe zurückzustellen oder abzulehnen. Besonders bedenklich sei es, daß die Regierung keinen genügenden Einfluß auf das Mittelwellen-Programm habe. Der Bundesminister des Innern erwidert, daß der gegenwärtige Einfluß der Bundesregierung auf die Programmgestaltung gleich Null sei. Das Vertragswerk schaffe etwas größere Möglichkeiten. Er, der Minister, sei aber bereit, über gewisse Punkte, die nach Meinung des Kabinetts noch nicht befriedigend geregelt seien, weiter zu verhandeln, man müsse aber ein Junktim mit der Frage des Funkhauses in der Masurenallee aufstellen. Es gehe nicht an, daß der Bund das Funkhaus mit großen Kosten ausbaue, um es dann dem Lande Berlin zu überlassen. Der Bundesminister für Verteidigung spricht sich ebenfalls für weitere Verhandlungen aus, vielleicht werde es doch noch vor den Wahlen gelingen, die Sache zum Abschluß zu bringen. Die Vertreter der Koalitionsparteien in den Rundfunkbeiräten müßten in der Tat aktiver werden. Der Minister spricht über den Zwischenfall mit einem bekannten Münchner Kommentator und über eine kürzlich abgehaltene Pressekonferenz sowie Äußerungen eines am Fernsehen maßgebend beteiligten Publizisten 53. Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel berichtet über seine Gespräche mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dessen Stellvertreter. Beide bestritten den Anspruch des Bundes auf das Funkhaus unter Berufung auf Artikel 134 Abs. 2 des Grundgesetzes. Staatssekretär Bleek ist der Meinung, daß die bisherigen praktischen Erfahrungen für eine baldige Inkraftsetzung der ausgearbeiteten Vertragsentwürfe sprächen. Wenn aber das Kabinett Bedenken habe, sei es zweckmäßig, die Entwürfe nicht abzulehnen, sondern die Verhandlungen weiterzuführen, um die Sache nach den Wahlen abschließend zu entscheiden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, es sei ein Unterschied, ob nur die tatsächliche Lage auf dem Rundfunkgebiet schlecht sei, oder ob man diese Lage durch die Schaffung eines Gesetzes auch rechtlich untermauere. Der Bundesminister für Verteidigung wünscht die Gebührenfreiheit von Rundfunkgeräten in Bundeswehrunterkünften. Der Bundesminister des Innern glaubt, diese Frage durch eine Verordnung regeln zu können. Der Bundesminister für Familienfragen regt die Aufnahme von Vertretern der Familienverbände in die Rundfunkbeiräte an. Der Bundeskanzler ersucht um eine schriftliche Vorlage. Das Kabinett beschließt, daß die Verhandlungen über die Verträge fortgesetzt werden sollen 54.

Fußnoten

50

Das Kabinett hatte am 5. Febr. 1954 beschlossen, mit den Vertretern der Länder eine Kommission „zur Erörterung aller mit dem Rundfunk und dem Fernsehen zusammenhängenden Fragen" zu bilden (vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP 4, Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 60). Am 13. Juli 1955 hatte die Bundesregierung entschieden, daß in weiteren Verhandlungen die Interessen des Bundes gegenüber den Ländern stärker herausgestellt werden sollten (vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 4, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 424-426). - In seiner Vorlage vom 10. Sept. 1956 (B 136/2004) berichtete der BMI über den Sachstand und legte die Entwürfe eines Allgemeinen Rundfunkvertrags, eines Kurzwellen-, eines Langwellen- und eines Fernsehvertrages vor, in denen die Rechte der Bundesregierung gegenüber früheren Entwürfen verstärkt worden waren.

51

Der BMP hatte in seiner Vorlage vom 27. Okt. 1956 argumentiert, daß die Bundesregierung mit der Annahme der Verträge auf Einflußmöglichkeiten im Rundfunk verzichte. Außerdem hatte er bezweifelt, daß die Verträge im BT eine Mehrheit finden würden. Die vorgesehene Gebührenverteilung hatte er für unannehmbar gehalten (B 136/2004).

52

Das früher der Reichsrundfunkgesellschaft gehörende „Haus des Rundfunks" im britischen Sektor von Berlin stand seit dem Umzug des „Berliner Rundfunks" in den Ostsektor im Juli 1952 leer (Berlin 1951-1954, S. 420). Im Juli 1956 hatte das sowjetische Militärkommando das Gebäude dem Senat unentgeltlich überlassen. Der Regierende Bürgermeister Otto Suhr hatte am 5. Juli dem Senat berichtet, „über die Verwendung des Rundfunkhauses solle im Einvernehmen mit der britischen Militärregierung unter Berücksichtigung der Rechtsansprüche aus der Nachfolgegesellschaft der ehemaligen Reichsrundfunkgesellschaft entschieden werden." (Berlin 1955-1956, S. 541). Im August 1956 hatten der Senat und der Sender Freies Berlin sowie die in Liquidation befindliche Reichsrundfunkgesellschaft Übereinstimmung darüber erzielt, daß das Gebäude in das Eigentum des Landes Berlin übergehe, wobei die Frage einer Entschädigung der Reichsrundfunkgesellschaft noch geklärt werden mußte, und daß das Gebäude dem Sender Freies Berlin nach dem erforderlichen Ausbau zur Verfügung gestellt werde (ebenda S. 565 f.). Am 18. Okt. 1956 hatte der Berliner Finanzsenator berichtet, der Senat habe mit dem BMF vereinbart, das Gebäude zu erwerben (ebenda S. 620). Am 26. Nov. 1956 beschloß der Senat, die Verhandlungen mit dem BMF aufgrund folgender Feststellungen zu führen: „1. Anerkennung des Eigentums der Reichsrundfunk-Gesellschaft i. Li. an Grundstück und Haus, desgleichen der Rechte des Bundes an den Anteilen dieser Gesellschaft gemäß dem Grundgesetz. 2. Bund und Berlin sind sich einig, das Haus baulich wie funktechnisch unverzüglich so instand zu setzen und auszubauen, daß sowohl der SFB als auch der vorgesehene Langwellensender im Laufe des Jahres 1958 dort einziehen können. Die für den Langwellensender außerhalb der Masurenallee erforderlichen Anlagen wie Strahler u. dgl. müssen bis dahin ebenfalls gebaut sein. 3. Bund und Berlin sind sich einig, daß - soweit für die Finanzierung des Baues des Langwellensenders die anderen Rundfunkanstalten nicht verpflichtet werden können - die Durchführung dieser Aufgaben nur mit Bundesmitteln möglich ist. 4. Bei einer mittelbaren Bundeshilfe erklärt sich Berlin bereit, das Grundstück mit seinen Bauten so, wie es ihm von den Sowjets 1956 übergeben wurde [...] als Eigentum zu erwerben, entweder durch Kauf, oder durch Tausch der Berlin gehörenden und vom Bund für zwei Millionen DM zu kaufenden Grundstücke am Dreipfuhl in Dahlem und in der Pücklerstraße in Schmargendorf, weil dort mit Bundesmitteln Wohnhäuser für die amerikanische Besatzungsmacht gebaut würden." (Ebenda S. 663 f.). Mitte Febr. 1957 wurde die Entscheidung des BMF bekannt, das Gebäude sei Bundeseigentum und werde mit Bundesmitteln ausgebaut. „Mitte Februar war bekanntgeworden, daß Bundesfinanzminister Dr. Schäffer um die letzte Jahreswende 'inkognito' in Berlin weilte und das Rundfunkhaus, das Gelände der neuen Philharmonie an der Bundesallee und Teile Ost-Berlins im Hinblick auf den Wettbewerb 'Hauptstadt Berlin' besichtigt hatte, wobei er eine Begleitung durch Mitglieder des Berliner Senats ablehnte. In Bonn erreichte er dann ein Übereinkommen im Kabinett, demzufolge der Bund zunächst Eigentümer des Rundfunkhauses bleibt und auch den Ausbau für den SFB und den künftigen Langwellensender selbst bestreitet, unter Federführung des Finanzministeriums, der Bundesbauverwaltung und der Bundespost. Die ARD, die bisher für den Ausbau des Funkhauses aufkommen wollte, bisher jedoch keine Mittel z.V. stellte, sollte dabei ein ausreichendes Mitspracherecht bei der Errichtung des Langwellensenders erhalten. Seinen Eigentumsanspruch auf das Funkhaus begründete der Bund mit einer aus der Zeit vor 1933 datierenden Grundbucheintragung, nach der die damalige Reichsrundfunkgesellschaft (jetzt in Liquidation) Eigentümer ist. Da der Bund inzwischen die Souveränität erhalten habe, könne auch die Kontrollratsdirektive 57 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, S. 302), die das Eigentum dieser Gesellschaft den Ländern übertrug, jetzt nicht mehr angewandt werden." (Berlin 1957-1958, S. 62 f.).

53

Nicht ermittelt.

54

Fortgang 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP A. - Das Gesetz kam nicht zustande.

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