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5. Amtszeit des deutschen Staatsvertreters beim 1. Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts in Rastatt, BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 21.

Fußnoten

²¹

Vorlage des BMJ vom 5. Febr. 1957 in B 136/1147, weitere Unterlagen dazu in AA B 86, Bd. 839. - Das Oberste Rückerstattungsgericht (ORG) als Nachfolger der alliierten Obersten Rückerstattungsgerichte war nach dem Vertrag vom 23. Okt. 1954 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II 424) auf einer neuen Rechtsgrundlage geschaffen worden. Der 1. Senat des ORG in Rastatt war für das ehemalige französische Besatzungsgebiet zuständig. Unterlagen zur Tätigkeit des Gerichts in Bestand B 215. - Der BMJ hatte in seiner Vorlage beantragt, die zum 29. Jan. 1958 auslaufende Stelle des deutschen Vertreters beim französischen Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts in Rastatt aus sachlichen und finanziellen Gründen nicht zu verlängern.