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1. Personalien
Das Kabinett stimmt den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu 2.
Fußnoten
- 2
Vorgeschlagen waren in Anlage 1 die Ernennungen eines Ministerialrates im BMF, eines Ministerialdirigenten im BMWi, des Generalarztes Dr. Wilhelm Albrecht und des Brigadegenerals Werner Haag. Laut Anlage 2 sollte der Eintritt in den Ruhestand eines Senatspräsidenten beim Deutschen Patentamt hinausgeschoben werden.