Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Neue Lage auf den Zugangswegen nach Berlin
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9. Innerdeutsche Beziehungen; hier: Erleichterung des Zahlungsverkehrs durch innerdeutsche Vereinbarungen, BMWi
Das Kabinett stellt die Beratung aus den bei Beginn der Sitzung erörterten Gründen zurück. 17
Fußnoten
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Zu TOP 8 siehe 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 6. Juni 1968 in B 102/331753 und B 136/6722. - Nach Erörterung im Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen am 13. Mai 1968 und in einer Staatssekretärsbesprechung am 27. Mai 1968 hatte der BMWi vorgeschlagen, der DDR einmalig einen Betrag von 120 Millionen DM zu gewähren, sofern sie ihre Treibstofflieferungen ohne weitere Ausgleichsforderungen wiederaufnehme, Bereitschaft zu Gesprächen über Post- und Verkehrsfragen zeige und einen Teil des Betrages für die Einfuhr von Waren aus der Bundesrepublik verwende. - Fortgang 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 6. - Zu TOP 9 Fortgang 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 4.
