Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.05-9.20 Uhr)
StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über Änderungen der Tagesordnung des Deutschen Bundestages für die erste Tagungswoche nach der Osterpause (23.-28. April), die aufgrund interfraktioneller Vereinbarungen notwendig geworden sind, und gibt einen Überblick über die zur Beantwortung anstehenden Großen und Kleinen Anfragen.
Er weist ferner im Hinblick auf die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses auf die Frage der Aufnahme der VR China in die Liste nach dem Entwicklungshilfe-Steuergesetz hin.
Nach kurzer Aussprache, an der sich PStS Brück und die StS van Well und StS Schlecht beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.
