Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
2. Personalien
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(13.55-14.05 Uhr)
StM Wischnewski erläutert den Ablauf der Haushaltsdebatte im Bundestag und weist darauf hin, daß voraussichtlich drei namentliche Abstimmungen zu erwarten sind. Der Bundeskanzler bittet insbesondere um die Anwesenheit der Bundesminister Genscher, Baum, Apel und Franke bei der Debatte zum Kanzleretat am 24. Januar 1979.
Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, die weitere Behandlung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Gesamtverteidigung" in der Kabinettsitzung am 31. Januar 1979 aTO zu erörtern.
