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[A.] Überlassung von Geheimakten aus dem Bereich des MAD an den 1. Untersuchungsausschuß

(14.05-14.21 Uhr)

BM Apel unterrichtet das Kabinett von dem Wunsch des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages nach Überlassung mehrerer Fallakten des Bundesministeriums der Verteidigung und macht auf die Absicht des Ausschusses aufmerksam, im Falle der Aktenverweigerung vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Vogel, Apel und Schmude, PSt von Schoeler und St Schüler beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister der Verteidigung (Federführung) gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz, in einer Leitungsbesprechung eine Entscheidung in dieser Frage für die nächste Kabinettsitzung vorzubereiten.