Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[D.] Vorbereitung der verteidigungs- und rüstungskontrollpolitischen Entscheidung
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(15.15 Uhr)
Nach Vorträgen der BM Genscher und Apel und einer Diskussion, in deren Verlauf vor allem der Bundeskanzler das Wort ergreift, faßt das Kabinett einstimmig folgenden Beschluß:
Das Bundeskabinett ermächtigt die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung, auf der Sitzung der beteiligten Bündnispartner vom 12.-14. Dezember 1979 der verteidigungs- und rüstungskontrollpolitischen Entscheidung des Bündnisses im LRTNF-Bereich auf der Grundlage des integrierten Entscheidungsdokuments und der Berichte der High Level Group und der Special Group zuzustimmen. Das Kabinett geht dabei davon aus, daß die endgültige Ausformulierung des zu veröffentlichenden Kommuniqués in gebührender Weise auf die Rede und die Schreiben des Generalsekretärs Breschnjew eingeht.
