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[D.] Probleme des Asylrechts und des Ausländerextremismus

(15.30 Uhr)

BM Baum trägt zur Asylrechtspproblematik vor und spricht sich für intensive Bemühungen aus, um dem Strom von Asylbewerbern, gegebenenfalls unter Erweiterung des Botschaftspersonals in den betreffenden ausländischen Staaten, bereits an der Quelle entgegenzuwirken. Der Bundeskanzler regt an, die Bundesländer im Hinblick auf den Beschluß der Ministerpräsidenten vom 6. bis 8. Dezember 1978 aufzufordern, ihrerseits geeignete Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Er erklärt seine Bereitschaft, dies bei seiner Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 16. Februar 1979 aufzunehmen.

BM Baum berichtet über das Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe betr. exil-jugoslawische Extremisten und die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 2. Februar 1979. Er spricht sich dafür aus, auf die Intensivierung aller zulässiger Einzelmaßnahmen hinzuwirken, aber von einem Verbot bestimmter Organisationen abzusehen. Der Bundeskanzler erklärt, er werde hierüber mit den Ministerpräsidenten am 16. Februar 1979 sprechen.