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4. Schutz der Bundesfarben und Bundesflagge

Das Kabinett beschließt die Streichung des Abs. 2 des Gesetzes zum „Schutz der Bundesfarben und Bundesflagge" 21, der eine Bestrafung für die Verwendung der Bundesfarben zum Zwecke der geschäftlichen Werbung vorsieht. Der Abs. 1 wird als Novelle zum Strafgesetzbuch zum Beschluß erhoben 22. Der Ältestenrat soll ersucht werden, den Antrag des Zentrums betr. „Schutz der Bundesfarben und Bundesflagge" 23 erst auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, wenn die Vorlage der Regierung, nachdem sie den Bundesrat passiert hat, behandelt wird.

Fußnoten

²¹

Vorlage BMJ vom 6. Okt. 1949 in B 141/3014.

²²

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches siehe BT-Drs. Nr. 1307. Die Vorlage mündete schließlich im Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Aug. 1951 (BGBl. I S. 739).

²³

BT-Drs. Nr. 25.