Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
70. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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5. Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Bundesminister des Innern, BMI
Das Kabinett erteilt die beantragte Aussagegenehmigung und hält es auch nicht für zweckmäßig, die Genehmigung einzuschränken 66.
Fußnoten
- 66
Der BT-Ausschuß zur Untersuchung des Falles John hatte den BMI am 10. Mai 1955 zur Vernehmung am 15. Juni 1955 vorgeladen. Der BMI hatte daraufhin in einer Vorlage vom 24. Mai 1955 die Erteilung einer Aussagegenehmigung beantragt. (B 134/3182). - Zum Fall John Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP C.
