2.14.1 (k1956k): A. Äußerungen Schäffers über die Gefahr einer Inflation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Äußerungen Schäffers über die Gefahr einer Inflation]

Zu Beginn der Sitzung fragt der Bundeskanzler, ob die Pressemeldungen über die Äußerung des Bundesministers der Finanzen zutreffend seien, daß die Bundesrepublik unmittelbar von einer Inflation bedroht sei. Staatssekretär Hartmann schildert, in welchem Zusammenhange der Bundesfinanzminister gegenüber einem UP-Korrespondenten die umstrittene Äußerung getan habe und in welcher Form. Wesentlich sei der in einigen Veröffentlichungen zunächst weggelassene Zusatz: Die Inflationsdrohung würde bestehen, wenn der Bundesfinanzminister allen an ihn herangetragenen Forderungen entsprechen würde, auch bezügl. der Stationierungskosten 2. Ministerialdirigent Forschbach bemerkt, daß UP gestern eine Richtigstellung in diesem Sinne gebracht habe 3. Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Meinung, daß auch in dieser abgeschwächten Form die Erklärung außenpolitisch nachteilig wirke. Der amerikanische Botschafter habe ihn, den Minister, angerufen und in sehr deutlicher Form seinem Befremden Ausdruck verliehen. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Meinung, daß eine baldige Berichtigung notwendig sei. Der Bundeskanzler beauftragt abschließend Staatssekretär Hartmann, dem abwesenden Bundesfinanzminister mitzuteilen, daß die Erklärung auch in der abgeschwächten Form unangebracht gewesen sei 4.

Fußnoten

2

Schäffer hatte „im Zusammenhang mit den am Donnerstag angelaufenen deutsch-alliierten Verhandlungen über die Weiterzahlung der Stationierungskosten einem Korrespondenten der United Press (UP) erklärt, daß er den Forderungen der drei Westmächte gegenüber hart bleiben werde, weil die Bundesrepublik unmittelbar von einer Inflation bedroht sei und weitere Stationierungskostenbeiträge nur auf dem Wege über eine Steuererhöhung aufgebracht werden könnten" (FAZ vom 2. März 1956).

3

Unterlagen in B 126/51512. - Siehe dazu auch den Vermerk vom 2. März 1956 in B 136/3131.

4

Siehe dazu auch das Schreiben Adenauers an Schäffer vom 2. März und die Vermerke vom 3. und 5. März 1956 (ebenda). - Schäffer wies in seinem Schreiben an Globke vom 26. März 1956 darauf hin, daß er in einem Telegramm an Die Welt und die FAZ den „Tatbestand richtiggestellt habe und daß jedenfalls irgendeine schädliche Wirkung in der Öffentlichkeit, insbes. auch außenpolitisch, bestimmt nicht eingetreten sei". Der Bundeskanzler habe ihm daraufhin mitgeteilt, daß er „irgendeinen Vorwurf nicht erheben wolle" (B 136/601).

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