2.19.4 (k1962k): 5. Befristeter Einfuhrmindestpreis für Eier, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Befristeter Einfuhrmindestpreis für Eier, BML

Das Kabinett beschließt, diesen Punkt zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen.

Staatssekretär Hüttebräuker betont die Dringlichkeit der vorgeschlagenen Regelung im Hinblick darauf, daß ein angemessenes Preisniveau auf dem deutschen Eiermarkt als Ausgangsbasis für die Anwendung der EWG-Abschöpfungsregelung ab 1. Juli 1962 von großer Bedeutung sei. Die Bundesminister für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und für Familien- und Jugendfragen bringen zum Ausdruck, daß sie ihren Einspruch aufrechterhalten 8.

Fußnoten

8

Siehe 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 7. - Vorlage des BML vom 13. April 1962 in B 116/5930 und B 136/2651, weitere Unterlagen in B 102/70487. - Erhard und Blank hatten ihre Zustimmung zur Vorlage des BML verweigert, weil die vorgesehenen Schutzmaßnahmen angesichts der sehr hohen Preise für Kartoffeln, Obst und Gemüse weder erforderlich noch politisch vertretbar seien. - Fortgang 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP 9.

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