2.2.10 (k1962k): 11. Entwurf eines Gesetzes über die Vorwegbilligung von Planstellen für das Rechnungsjahr 1962, BMF

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11. Entwurf eines Gesetzes über die Vorwegbilligung von Planstellen für das Rechnungsjahr 1962, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert kurz seine Vorlage vom 8. Januar 1962 30.

Der Bundesminister für Atomkernenergie macht unter Hinweis auf die Regierungserklärung darauf aufmerksam, daß sein Haus wegen der ihm zugewiesenen neuen Aufgaben (Weltraumforschung und Raumfahrttechnik) in dem Gesetzentwurf bisher nicht berücksichtigt worden sei und daher noch aufgenommen werden müsse.

Der Bundesminister der Finanzen ist einverstanden.

Mit dieser Maßgabe billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Januar 1962 31.

Fußnoten

30

Siehe TOP 5 dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 8. Jan. 1962 in B 126/14271 und B 136/567, weitere Unterlagen in B 126/51647. - Durch das Gesetz sollten die für die neu errichteten Ministerien für Gesundheitswesen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für besondere Aufgaben sowie für das erweiterte Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erforderlichen Planstellen durch ein Vorschaltgesetz bereits vor Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 1962 in den Bundestag eingebracht werden.

31

Fortgang zum Bundeshaushalt 1962 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP 2, Fortgang zum Vorschaltgesetz 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP B.

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