2.34.17 (k1962k): G. Übergangsregelung für den Mehlexport bis zur Fertigstellung einer EWG-Regelung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[G.] Übergangsregelung für den Mehlexport bis zur Fertigstellung einer EWG-Regelung

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet, daß die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft für den Mehlexport noch keine endgültige Regelung habe treffen können, so daß eine Übergangsregelung notwendig geworden sei. Diese bestimme als Übergangsmaßnahme bis zum Ende November d. J., daß die bisherigen nationalen Verfahren für bestimmte Exportkontrakte fortgesetzt werden könnten. Er habe daher eine Regelung für diese Zeit vorgeschlagen 39. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erhebt gegen diesen Vorschlag Einwendungen, da er die Fortsetzung von Subventionen bedeute, die anerkannterweise volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar seien. Auch sei ungewiß, wie der Ministerrat der EWG für die Zeit ab 1. Dezember 1962 entscheiden werde. Er sei besorgt, daß der Ministerrat die Übergangsmaßnahme verlängern könnte. Wenn beschlossen werden sollte, daß Subventionen für den Mehlexport letztmalig bis Ende November 1962 gezahlt werden, könne der Bundesminister der Finanzen seine Bedenken zurückstellen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält eine solche Terminierung für bedenklich. Auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beschließt das Kabinett grundsätzlich, daß die vorgesehene Übergangsregelung für den Mehlexport nur bis zum 30. November d. J. in Kraft gesetzt wird. Die technischen Einzelheiten der Übergangsregelung werden noch zwischen den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen vereinbart 40.

Fußnoten

39

Zu den Mehlsubventionen siehe 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 428 f.), zum Mehlexport vgl. 33. Sitzung am 20. Aug. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 321-324). - Unterlagen in B 126/51708 und 51654 und B 136/7175. - Die Bundesregierung hatte seit Jahren zum Abbau des Überschusses und zur Stabilisierung der Mehl- und Brotpreise den Export von Mehl begünstigt. Die exportierten Mehle waren zudem hauptsächlich aus eingeführtem Getreide hergestellt. Bis zum Abschluss einer entsprechenden EWG-Regelung sollten die bisherigen nationalen Verfahren fortgesetzt werden, sich allerdings auf Exportkontrakte begrenzen, die bis zum 31. Juli abgeschlossen und spätestens bis zum 31. Okt. abgewickelt sein mussten. Auf dieser Grundlage hatte der BML beim BMF beantragt, den Mühlen für 100 kg exportiertes Mehl eine abschöpfungsfreie Einfuhr von 140 kg Weizen zu gestatten. Zur Abgeltung der entstehenden Vermarktungskosten sollten den Mühlen je Tonne exportiertes Getreide ein Betrag von 75 DM gezahlt und diese Maßnahmen auf 250 000 t Mehlexport begrenzt werden. Der BMWi hatte den Vorschlag des BML unterstützt, aber eingeräumt, dass statt einer Barförderung von 75 DM je Tonne nur 70 DM je Tonne und eine Begrenzung dieser Maßnahme auf 200 000 Tonnen möglich sei (vgl. die Vermerke des BMWi vom 17. und 19. Juli 1962 in B 136/7175).

40

Fortgang 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP G.

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