2.34.9 (k1962k): 10. Zivile Notstandsplanung; hier: Druck von Lebensmittelbedarfsnachweisen, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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10. Zivile Notstandsplanung; hier: Druck von Lebensmittelbedarfsnachweisen, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet das Kabinett um grundsätzliche Genehmigung, den Druckauftrag für die Bedarfsnachweise an die Bundesdruckerei zu erteilen, und ferner um eine Entscheidung darüber, wer die Kosten zu tragen hat 23. Der Bundesminister der Finanzen sei der Auffassung, daß die Kosten von den Ländern getragen werden müßten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält es jedoch aus Gründen der Geheimhaltung für nicht vertretbar, die Angelegenheit in die Haushaltsberatungen von 10 Länderparlamenten kommen zu lassen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich unter Berücksichtigung dieser besonderen Sachlage damit einverstanden, daß der Bund allein die Kosten übernimmt. Das Kabinett stimmt mit dieser Maßgabe den Anträgen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu 24.

Fußnoten

23

Zum Ernährungssicherstellungsgesetz siehe 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I (Kabinettsprotokolle 1959, S. 148 f.). - Vorlage des BML vom 5. Juli 1962 nicht ermittelt.

24

Nach der Verabschiedung des Ernährungssicherstellungsgesetzes im Kabinett am 31. Okt. 1962 bat der BML die Minister und Senatoren der Länder mit Schreiben vom 14. Nov. 1962, vorab eine einfache, für alle Personen gleiche Lebensmittelkarte als Übergangsregelung herzustellen, da die beauftragte Bundesdruckerei für die Herstellung der verschiedenen Lebensmittelbedarfsnachweise eine längere Zeit benötige. Die von den Ländern hierfür eingesetzten Mittel sollten aus dem Bundeshaushalt 1963 Kapitel 3606 Titel 304 Anfang 1963 erstattet werden (Schreiben in B 116/91321). - Fortgang zum Ernährungssicherstellungsgesetz 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 7.

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