2.45.6 (k1962k): D. Erhebung einer Klage gegen die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wegen der Ablehnung der Gewährung einer teilweisen Zollaussetzung bzw. eines Zollkontingents für Apfelsinen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Erhebung einer Klage gegen die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wegen der Ablehnung der Gewährung einer teilweisen Zollaussetzung bzw. eines Zollkontingents für Apfelsinen

Der Vizekanzler legt dem Kabinett die Gründe dar, die eine Klageerhebung notwendig machten 22. Das Kabinett stimmt einer Klageerhebung zu. Der Bundesminister des Innern hatte darauf hingewiesen, daß in seinem Hause - anders als durch das Bundesministerium der Justiz - die Prozeßaussichten nicht sehr günstig beurteilt werden 23.

Fußnoten

22

Zu einer früheren Klage der Bundesregierung siehe 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 13. Sept. 1962 in B 102/244635 und B 136/3543, Entscheidung der EWG-Kommission vom 30. Juli 1962 in B 102/244635, weitere Unterlagen in B 102/244636 bis 244638. - Die EWG-Kommission hatte am 30. Juli 1962 den Antrag der Bundesregierung mit der Begründung abgelehnt, in der Gemeinschaft stünden genügend andere Obstsorten zur Verfügung, deren Absatz geschützt und gefördert werden müsse. Da die Bundesrepublik bisher 88% ihres Apfelsinenbedarfs außerhalb der EWG bezogen hatte und die Mitgliedsländer ihre Lieferungen nicht erhöhen konnten, befürchtete der BMWi Preiserhöhungen. Zudem machte er auf zu erwartende Störungen in den Handelsbeziehungen zu Spanien, Israel und Marokko aufmerksam. Aus diesen Gründen und wegen der präjudizierenden Wirkung der restriktiven Entscheidungspraxis der Kommission zu Artikel 25 des EWG-Vertrages hatte das BMWi eine weitere Klageerhebung vorgeschlagen.

23

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wies die Klage der Bundesrepublik am 15. Juli 1963 ab (vgl. das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und den Vermerk des BMWi vom 16. Juli 1963 in B 102/244638).

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