2.49.6 (k1962k): C. Erhöhung der Tarife bei Bahn und Post

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C. Erhöhung der Tarife bei Bahn und Post]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß die weitere Verzögerung des Inkrafttretens der erhöhten Bahntarife den Bundeshaushalt belasten werde 13. An ihn, den Minister, sei von der Bundesbahn die Forderung gestellt worden, 50 bis 80 Mio. DM als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Erhöhung der Tarife bei der Bundesbahn und bei der Bundespost gleichzeitig eintreten solle. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, die Tarifumstellung zum 1. Januar 1963 bereite bei der Bahn besondere Schwierigkeiten, weil für die Bediensteten, die um die Weihnachtszeit ohnehin stärker als die meisten anderen Berufstätigen belastet seien, weitere Belastungen hinzukommen würden. Er, der Minister, trete daher für die Inkraftsetzung der Tarifänderungen zum 1. Dezember 1962 ein. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, entgegen der Auffassung des Bundesministers der Finanzen habe die CDU/CSU-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung in Berlin über das Inkrafttreten der Tarifänderungen keine Beschlüsse gefaßt 14. Er, der Minister, sei allerdings für die Inkraftsetzung zum 1. Januar 1963. Die Beteiligung des Postverwaltungsrates erfordere einige Zeit. Außerdem würde die Tariferhöhung vor Weihnachten Mißstimmung erregen. Hier sei auf den erhöhten Reiseverkehr zu Weihnachten, auf die Postsendungen in die Sowjetzone und auf die Versandgeschäfte hinzuweisen. Was die Belastung der Bediensteten angehe, so liege die Sache bei der Post anders als bei der Bahn. Das Hauptgewicht der mit Weihnachten zusammenhängenden Arbeit ergebe sich einige Zeit vor dem Fest. Die Tarifumstellung könne daher bei der Post besser zum 1. Januar 1963 vorgenommen werden. Im übrigen habe Präsident Oeftering erklärt, daß zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts nicht entstehen würden. Der Bundesminister des Innern spricht sich für ein Inkraftsetzen der neuen Tarife zum 1. Januar 1963 aus. Auf diese Weise würde die Tariferhöhung mit der Erhöhung der Beamtenbezüge synchronisiert werden 15. Der Bundesminister der Finanzen hält einen früheren Termin für die Inkraftsetzung der Erhöhungen für besser und bezweifelt, daß der Bundeshaushalt bei einer Erhöhung der Tarife zum 1. Januar 1963 keine neuen Belastungen zu tragen haben werde. Der Bundeskanzler erklärt mit Zustimmung des Kabinetts, die Vorbereitungen für die Tarifänderungen bei Bahn und Post sollten weitergehen. Die Frage solle aber auf Grund einer schriftlichen Vorlage in der nächsten Kabinettssitzung noch einmal behandelt werden 16.

Fußnoten

13

Siehe 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP 9. - Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn hatte am Tag zuvor beschlossen, die Tariferhöhungen zum 1. Nov. 1962 in Kraft zu setzen, wenn nicht bis zum 20. Okt. eine eindeutige Erklärung der Bundesregierung über den Ersatz des Einnahmeausfalls vorliege. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 9. Okt. 1962 in B 136/9667.

14

In der Fraktionssitzung am 2. Okt. 1962 hatte Stücklen sich gegen eine Erhöhung zum 1. Nov. 1962 ausgesprochen und ein gleichzeitiges Vorgehen bei Bundesbahn und Bundespost gefordert. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 349.

15

Zur Erhöhung der Beamtenbezüge vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 5.

16

Fortgang 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 2 und 3.

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