2.53.6 (k1962k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufenthalts der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall (Aufenthaltsregelungsgesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufenthalts der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall (Aufenthaltsregelungsgesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. Oktober 1962 vor. Er stellt heraus, daß entgegen der früheren Konzeption nunmehr die Politik des „Zuhausebleibens" der Zivilbevölkerung in den Vordergrund gestellt worden und die Verlegung als Ausnahmefall vorgesehen sei. In Zukunft solle deshalb auch nicht mehr von „Evakuierung" die Rede sein. Es sei im Gesetz daher auch bewußt nicht von „Evakuierung" gesprochen worden 21. Der Bundesminister der Verteidigung bittet, bei etwaigen Verlegungsplanungen für die Bevölkerung das Einvernehmen mit den militärischen Stellen herbeizuführen. Das Kabinett nimmt davon zustimmend Kenntnis und stimmt im übrigen dem Gesetzentwurf zu 22.

Fußnoten

21

Vorlage des BMI vom 27. Okt. 1962 in B 106/50716 und B 136/5089, weitere Unterlagen in B 106/50714, 50715 und 50717, 85976 und 85977 sowie BW 1/94833. - Der von der NATO erhobenen Forderung, im Spannungs- und Verteidigungsfall eine Politik des „stay-at-home" zu verfolgen, hatte die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen der NATO-Herbstübung „Fallex 62" zugestimmt und mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die seit 1959 im Rahmen der Notstandsgesetzgebung betriebene Vorbereitung eines Evakuierungsgesetzes entsprechend revidiert. Unter Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit sollte künftig in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall der selbständige Wechsel des Aufenthaltsortes nur noch mit behördlicher Genehmigung zulässig sein. Bei den angesprochenen Ausnahmefällen war nicht an großräumige Verlegungen, sondern vornehmlich an die vorübergehende Räumung von Gefechts- und Ballungsgebieten gedacht. Schließlich enthielt der Entwurf Bestimmungen über Übungen und Vorbereitungsmaßnahmen im Frieden.

22

BR-Drs. 348/62, BT-Drs. IV/895. - Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschüssen des Bundestages nicht abschließend beraten und verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Zum Fortgang der Beratungen des Komplexes der Notstandsgesetze vgl. 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 6 (B 136/36133).

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